Das OLG Brandenburg hat mit Urteil vom 29. April 2014, Az. 6 U 10/13, entschieden, dass die Abgabe einer Unterlassungserklärung eines eigenen Schuldverhältnisses zur Folge hat und ein Anspruch aus einem Unterlassungsvertrag grundsätzlich unabhängig davon besteht, ob die ursprüngliche Verpflichtung,…
Das LG Fulda hat mit Urteil vom 09.05.2014, Az. 1 S 19/14, entschieden, dass bei vorzeitigem Abbruch einer eBay-Auktion der Verkäufer Schadenersatz leisten muss, wenn er die Berechtigung zum Abbruch der Auktion nicht nachweisen kann. Nach § 10 Abs. 1…
Das LG Hamburg hat mit Urteil vom 31.01.2012, Az.: 312 O 93/11 entschieden, dass die Verwendung einer AGB-Klausel rechtswidrig ist, wonach ein Verbraucher im Falle des Widerrufs eines Online-Partnervermittlungsvertrages die Kosten für eine durchgeführte Persönlichkeitsanalyse zu tragen hat. Die Beklagte…
Das LG Kassel hat mit Urteil vom 24.08.2011, Az.: 9 O 983/11 entschieden, dass das Anlegen eines Profils bei dem sozialen Netzwerk Xing und die damit einhergehende Suche nach beruflichen Kontakten wettbewerbswidrig sein kann, wenn gegen ein vereinbartes Konkurrenzverbot verstoßen…
Das LG Düsseldorf hat mit Urteil vom 23.04.2012, Az.: 4b O 296/0 entschieden, dass der Antragssteller einer einstweiligen Verfügung die Kosten des Verfahrens tragen muss, wenn er es versäumt hat, den Antragsgegner zuvor außergerichtlich auf Unterlassung abzumahnen. Zu dem der…
Das AG Offenbach hat mit Urteil vom 17.12.2013, Az.: 38 C 329/13 entschieden, dass der Verkäufer einer Sache über eBay nicht berechtigt ist sich von einem geschlossenen Kaufvertrag zu lösen, wenn die Kaufsache „nur möglicherweise“ beschädigt ist. Nach einem Urteil…
Das OLG Naumburg hat mit Urteil vom 11.07.2013 - Az.: 2 U 4/13 entschieden, dass ein Internetprovider auf Schadensersatz in Anspruch genommen werden kann, wenn ein Nutzer über einen längeren Zeitraum nicht auf seinen E-Mail Account zugreifen kann und dem…
Die GWE Wirtschaftsinformations GmbH (Gewerbeauskunft-Zentrale) hat mal wieder einen neuen Anwalt. Aus mir aktuell vorgelegten Schreiben geht hervor, dass derzeit die M.M.S. Rechtsanwalts- und Wirtschaftskanzlei (Rechtsanwalt Michael M. Sertsöz) mit der Geltendmachung angeblich offener Forderungen beauftragt ist. Inhaltlich unterscheiden die…
Leitsätze des Gerichts: a) Der Inhaber eines Internetanschlusses haftet grundsätzlich nicht als Störer auf Unterlassung, wenn volljährige Familienangehörige den ihnen zur Nutzung überlassenen Anschluss für Rechtsverletzungen missbrauchen. Erst wenn der Anschlussinhaber konkrete Anhaltspunkte für einen solchen Missbrauch hat, muss er…
Das LG Landshut hat mit Urteil vom 28.05.2014, Az. 42 O 634/14, entschieden, dass ein Angebot bei eBay berechtigterweise zurückgenommen werden kann und kein Kaufvertrag zwischen Verkäufer und Bieter zustande kommt, wenn der Verkäufer bei Einstellen seines Angebots einem Irrtum…