Eine Vermieterin muss keine „Ice-Bucket-Challenge“ durch die Mieterin dulden. Schüttet eine Mieterin (mehrfach) Wasser über ihre Vermieterin, rechtfertigt dies eine fristlose Kündigung. Das AG Hanau behandelte einen eher ungewöhnlichen Fall, bei dem eine Mieterin ihre Vermieterin zweimal mit einem Eimer…
Der BGH, Urteil vom 10.4.2024, VIII ZR 286/22, hatte sich mit der Frage zu befassen, ob die Wirksamkeit einer ordentlichen Kündigung von der Angabe der (korrekten) Kündigungsfrist abhängig ist. Der BGH entscheid, dass die Wirksamkeit der ordentlichen Kündigungen nicht dadurch…
Bereits seit einigen Jahren gehen verschiedene Rechteinhaber gegen Urheberrechtsverletzungen aufgrund der rechtswidrigen Nutzung von Tauschbörsen vor. Das Ergebnis in solchen Fällen ist eine Abmahnung wegen einer Urhberrechtsverletzung. Die Geltendmachung gleich mehrerer Ansprüche ist bei solchen Abmahnungen der Normalfall. Es werden…
Seit einiger Zeit werden uns vermehrt Abmahnungen zur Bearbeitung vorgelegt, in denen es um rechtswidrig abgegebene Bewertungen im Internet gegenüber einem Unternehmen durch den betroffenen Mandanten geht. In allen Fällen ist der Sacherhalt sehr schnell erklärt: es wurde eine schlechte…
Verschiedene Rechteinhaber gehen - vertreten durch spezialisierte Rechtsanwaltskanzleien - gegen die unerlaubte Verbreitung ihrer Werke im Internet vor. Seit einigen Jahren wird in solchen Fällen üblicherweise eine spezialisierte Rechtsanwaltskanzlei beauftragt, die dann eine Abmahnung im Namen des jeweiligen Rechteinhabers ausspricht.…
Schon seit einigen Jahren gehen Rechteinhaber aus der Medienbranche regelmäßig gegen Urheberrechtsverletzungen im Internet vor. Dabei bedienen die Rechteinhaber sich vor allem der Möglichkeit, eine Abmahnung wegen einer Urheberrechtsverletzung auszusprechen. Bei Ausspruch einer urheberrechtlichen Abmahnung werden normalerweise verschiedene Ansprüche geltend…
Einige bekannte Rechteinhaber versuchen schon seit Jahren, die unerlaubte Verbreitung ihrer Werke im Internet zu verhindern. Dabei bedienen die Rechteinhaber sich vor allem der Möglichkeit, eine Abmahnung wegen einer Urheberrechtsverletzung auszusprechen. Bei Ausspruch einer Abmahnung werden immer mehrere Ansprüche geltend…
Bereits seit einigen Jahren gehen verschiedene Rechteinhaber gegen Urheberrechtsverletzungen aufgrund der rechtswidrigen Nutzung von Tauschbörsen vor. Zu diesem Zweck werden durch spezialisierte Rechtsanwaltskanzleien Abmahnungen wegen Urheberrechtsverletzungen versendet. Bei Ausspruch einer urheberrechtlichen Abmahnung werden normalerweise verschiedene Ansprüche geltend gemacht. Die drei…
Potentielle Kunden informieren sich heute regelmäßig im Internet, ehe sie mit einem Unternehmen in Kontakt treten. Aus diesem Grund gibt es mittlerweile eine ganze Reihe von Portalen im Internet, auf denen Bewertungen abgegeben und eingesehen werden können. Einige Bewertungsportale bieten…
Eine fristlose Kündigung des Mietverhältnisses durch den Vermieter aufgrund von Zerrüttung ist nicht gerechtfertigt, wenn das Verhalten des Mieters nicht pflichtwidrig war. In dem vom BGH mit Urteil vom 29.11.2023, VIII ZR 211/22, entschiedenen Fall verlangten die Vermieter einer Wohnung…