OLG Düsseldorf: Wesentliche Warenmerkmale müssen im Fernabsatz angegeben werden

Das OLG Düsseldorf hat mit Urteil vom 14.10.2014, Az.: I-15 U 103/14 entschieden, dass ein Verkäufer seinen von Gesetzes wegen zu beachtenden Informationspflichten im elektronischen Geschäftsverkehr nicht in ausreichendem Maße nachkommt, wenn er die Angaben zu den wesentlichen Warenmerkmalen bei…

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LG Hamburg: Gewerblicher Weiterverkauf von Konzert-Tickets kann in AGB untersagt werden

Das LG Hamburg hat mit Urteil vom 02.10.2014, Az.: 327 O 251/14 entschieden, dass ein gewerblicher Weiterverkauf von Konzertkarten wirksam ausgeschlossen werden kann. Ein Verstoß gegen § 307 BGB liegt nicht vor. Der Entscheidung lag folgender Sachverhalt zugrunde: Der Antragssteller…

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LG Dresden: Kritik in eBay-Bewertung eines Mitbewerbers als wahre Tatsachenbehauptung zulässig

Das LG Dresden hat mit Urteil vom 29.08.2014, Az.: 3 O 709/14 entschieden, dass die kritische Bewertung eines Kunden auf dem Internetportal eBay rechtlich zulässig ist, wenn die dort getroffene Aussage sich als wahr herausstellt. Eine Kundin (Beklagte) hatte von…

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Verhandlungstermine am 12. Mai 2016, 11.00 Uhr , in Sachen I ZR 272/14, I ZR 1/15, I ZR 43/15, I ZR 48/15 und I ZR 86/15 (Haftung wegen Teilnahme an Internet-Tauschbörsen)

Nr. 12/2016 In den zur Verhandlung anstehenden Verfahren hat sich der I. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs erneut mit Fragen der Haftung wegen der Teilnahme an Internet-Tauschbörsen zu befassen (vgl. zu früheren Senatsentscheidungen die Pressemitteilungen Nr. 193/2012, Nr. 5/2014 und Nr. 92/2015) Die Klägerinnen…

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Filesharing: Der unqualifizierte Rat von der Rechtsschutzversicherung

Immer wieder werden uns Mandate aus dem Bereich Filesharing zur Bearbeitung übergeben, nachdem die Angelegenheit zunächst ohne anwaltliche Beratung gelöst werden sollte. In den meisten Fällen erfolgt die Übertragung des Mandats in fortgeschrittenen Verfahren dann, wenn aufgrund vorangegangener Falschberatung oder…

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Filesharing: Abmahner nimmt Berufung vor dem LG München I zurück

In einem von uns bearbeiteten Verfahren hat eine Rechteinhaberin am 15.03.2016 die Berufung gegen ein für unseren Mandanten erstrittenes, klageabweisendes Urteil am AG Landshut, zurückgenommen. Dem Verfahren lag ein üblicher Filesharing-Sachverhalt zu Grunde: mit Abmahnung aus dem August 2010 waren…

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