Vor einiger Zeit hatten wir über verschiedene Verfahren berichtet, in denen es u.a. um die Frage ging, ob den Empfänger einer Abmahnung eine vorgerichtliche Antwortpflicht trifft, vgl. u.a.: Filesharing: Gibt es eine vorgerichtliche Antwortpflicht bei einer Abmahnung? Filesharing: Besteht eine…
Der BGH hat mit Urteil vom 11.12.2019, Az. VIII ZR 234/18, entschieden, dass die Zustimmung eines Mieters zu einem Mieterhöhungsverlangen des Vermieters auch dann zu einer Mieterhöhung führt, wenn das Mieterhöhungsverlangen des Vermieters in formeller Hinsicht fehlerhaft war. Das deutsche…
Kürzlich hatten wir über verschiedene Verfahren berichtet, in denen es u.a. um die Frage ging, ob den Empfänger einer Abmahnung eine vorgerichtliche Antwortpflicht trifft, vgl. u.a.: Filesharing: Gibt es eine vorgerichtliche Antwortpflicht bei einer Abmahnung? Filesharing: Besteht eine vorgerichtliche Antwortpflicht…
Die Zahl an Filesharing-Abmahnungen wegen Urheberrechtsverletzungen in Tauschbörsen ist stark rückläufig und im Vergleich zu noch vor einigen Jahren kaum noch von Bedeutung. Dafür haben gerichtliche Verfahren im Gegenzug deutlich an Bedeutung gewonnen. Der BGH hat betreffend Filesharing-Abmahnungen in den…
Obwohl es mittlerweile deutlich weniger vorgerichtliche Abmahnungen im Bereich wegen Filesharing gibt als noch vor einigen Jahren, werden nach wie vor zahlreiche gerichtliche Verfahren geführt. In nahezu allen Verfahren geht es um offen gebliebene Zahlungsansprüche, die von verschiedenen Rechteinhabern eingeklagt…
Beim Mietvertrag gilt, dass der Vermieter dem Mieter die Sache in einem zum vertragsgemäßen Gebrauch geeigneten Zustand überlassen und sie während der Mietzeit in diesem Zustand erhalten muss. Kommt der Vermieter dieser Pflicht nach, so muss der Mieter die vereinbarte…
Der BGH hatte sich mit der Frage zu beschäftigen, ob eine auf Eigenbedarf gestützte Kündigung auch dann möglich ist, wenn der Eigenbedarf in einer nur gelegentlichen und nicht dauerhaften Nutzung der vermieteten Wohnung besteht. Im Ergebnis hat der BGH entschieden…
Das AG München hat mit Urteil vom 07.03.2018, 472 C 23258/17, entschieden, dass Vermieter eine Mieterhöhung nicht auf „Vergleichsmieten“ aus einem Immobilienportal stützen können. Zum rechtlichen Hintergrund: im Mietvertrag einigen sich die Parteien auf eine Miete, die im Nachgang zwar…
Das AG Meißen hat mit Urteil vom 04.12.2017, 112 C 353/17, entschieden, dass Mieter einen Türspion in die Wohnungstür einbauen dürfen und erst nach Mietende verpflichtet sind, den ursprünglichen Zustand wiederherzustellen. In dem konkreten Fall hatte ein Mieter einen Türspion…
Das AG Köpenick hat mit Urteil vom 04.09.2018, 7 C 199/18, entschieden, dass Vermieter, die einen Rechtsanwalt mit der Durchsetzung einer Mieterhöhung beauftragen, in bestimmten Fällen Anspruch auf Erstattung der anfallenden Rechtsanwaltskosten haben können. In dem konkreten Fall hatte ein…