Abmahnung der Kanzlei Schroeder für Mission Direct UG wegen Privatverkaufs trotz Gewerblichkeit

Derzeit liegt mir eine Abmahnung wegen des rechtswidrigen Verkaufs von Tonträgern bei discogs.com bzw. eBay vor. Im Kern geht es um den Vorwurf, die Angebote jeweils als Privatperson vorzunehmen, obwohl tatsächlich ein gewerbliches Handeln gegeben sei, so dass ein Verstoß…

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OLG Düsseldorf: Wesentliche Warenmerkmale müssen im Fernabsatz angegeben werden

Das OLG Düsseldorf hat mit Urteil vom 14.10.2014, Az.: I-15 U 103/14 entschieden, dass ein Verkäufer seinen von Gesetzes wegen zu beachtenden Informationspflichten im elektronischen Geschäftsverkehr nicht in ausreichendem Maße nachkommt, wenn er die Angaben zu den wesentlichen Warenmerkmalen bei…

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LG Hamburg: Gewerblicher Weiterverkauf von Konzert-Tickets kann in AGB untersagt werden

Das LG Hamburg hat mit Urteil vom 02.10.2014, Az.: 327 O 251/14 entschieden, dass ein gewerblicher Weiterverkauf von Konzertkarten wirksam ausgeschlossen werden kann. Ein Verstoß gegen § 307 BGB liegt nicht vor. Der Entscheidung lag folgender Sachverhalt zugrunde: Der Antragssteller…

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LG Dresden: Kritik in eBay-Bewertung eines Mitbewerbers als wahre Tatsachenbehauptung zulässig

Das LG Dresden hat mit Urteil vom 29.08.2014, Az.: 3 O 709/14 entschieden, dass die kritische Bewertung eines Kunden auf dem Internetportal eBay rechtlich zulässig ist, wenn die dort getroffene Aussage sich als wahr herausstellt. Eine Kundin (Beklagte) hatte von…

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Abmahnung durch Rechtsanwalt Andreas Möckel im Auftrag von Herrn Georg Markgraf wegen Verstoßes gegen § 16a EnEV – Pflichtangaben in Immobilienanzeigen

Aktuell liegt mir eine wettbewerbsrechtliche Abmahnung wegen eines angeblichen Verstoßes gegen § 16a EnEV - Pflichtangaben in Immobilienanzeigen zur Bearbeitung vor. Auf Grundlage des angeblichen Rechtsverstoßes werden die Abgabe einer strafbewehrten Unterlassungserklärung und Kostenerstattung verlangt. Die Abmahnung wird durch Herrn…

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Filesharing: Abschaffung der WLAN-Störerhaftung?

Seit gestern geht es durch alle Medien: die Bundesregierung schafft die Störerhaftung ab. Die bislang bekannten Informationen unterscheiden sich je nach Bericht, in aller Kürze ausgedrückt geht es aber um die geplante Gesetzesänderung, nach der zukünftig der Betrieb eines ungeschützten…

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Filesharing-Abmahnung 2016: Kurzüberblick zur Rechtslage

In den letzten Jahren haben zahlreiche Rechteinhaber wegen der illegalen Nutzung von Tauschbörsen Abmahnungen wegen Urheberrechtsverletzungen aussprechen lassen. Seit dem Jahr 2012 ist insoweit zwar ein Rückgang der ausgesprochenen Abmahnungen feststellbar, jedoch ist auch im Jahr 2016 damit zu rechnen,…

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LG Itzehoe: Irreführende Werbung durch Zahnarzt: „50,00 € Preisnachlass auf Ihren Eigenanteil für Zahnersatz“

Das LG Itzehoe hat mit Urteil vom 08.07.2014, Az.: 5 O 144/13 entschieden, dass ein Zahnarzt einen Wettbewerbsverstoß nach dem UWG begeht, wenn er in einer Werbung mit dem Slogan „50,00 Euro Preisnachlass auf ihren Eigenanteil für Zahnersatz“ wirbt. Der…

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LG Bochum: Preisangaben mittels Mouseover-Effekt nicht ausreichend

Das LG Bochum hat mit Urteil vom 06.08.2014, Az.: I-15 O 88/14 entschieden, dass ein Unternehmer einen abmahnfähigen Wettbewerbsverstoß begeht, wenn Angaben zum Grundpreis eines Produkts nicht in ausreichendem Maße dargestellt werden. Hintergrund der Entscheidung war folgender Sachverhalt: Ein Händler…

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