Eine Vermieterin muss keine „Ice-Bucket-Challenge“ durch die Mieterin dulden. Schüttet eine Mieterin (mehrfach) Wasser über ihre Vermieterin, rechtfertigt dies eine fristlose Kündigung. Das AG Hanau behandelte einen eher ungewöhnlichen Fall, bei dem eine Mieterin ihre Vermieterin zweimal mit einem Eimer…
Der BGH, Urteil vom 10.4.2024, VIII ZR 286/22, hatte sich mit der Frage zu befassen, ob die Wirksamkeit einer ordentlichen Kündigung von der Angabe der (korrekten) Kündigungsfrist abhängig ist. Der BGH entscheid, dass die Wirksamkeit der ordentlichen Kündigungen nicht dadurch…
Seit einiger Zeit werden uns vermehrt Abmahnungen zur Bearbeitung vorgelegt, in denen es um rechtswidrig abgegebene Bewertungen im Internet gegenüber einem Unternehmen durch den betroffenen Mandanten geht. In allen Fällen ist der Sacherhalt sehr schnell erklärt: es wurde eine schlechte…
Eine fristlose Kündigung des Mietverhältnisses durch den Vermieter aufgrund von Zerrüttung ist nicht gerechtfertigt, wenn das Verhalten des Mieters nicht pflichtwidrig war. In dem vom BGH mit Urteil vom 29.11.2023, VIII ZR 211/22, entschiedenen Fall verlangten die Vermieter einer Wohnung…
Der BGH hat entschieden (vgl. BGH, Beschluss vom 08.08.2023, VIII ZR 234/22), dass nicht jede durch einen Mieter gegen den Vermieter gestellte Strafanzeige ein Recht zur Kündigung des Mietvertrags durch den Vermieter zu Folge hat. In der Entscheidung ging es…
Nach wie vor nimmt das Interesse an Elektrofahrzeugen zu. Die Marktzuwächse für Elektroautos in den letzten Jahren sind beachtlich und es dürfte wohl noch eine ganze Weile so weitergehen. Günstig wirken sich hier auch staatliche Förderprogramme oder die Schaffung neuer…
Nicht immer verlaufen Mietverhältnisse frei von Problemen. Ist einmal ein Streit vorhanden, so ist dies für Mieter und Vermieter meistens sehr belastend. Sind Mieter und Vermieter so sehr zerstritten, dass eine Fortsetzung des Mietverhältnisses nicht mehr sinnvoll ist, dann sollte…
Glücklicherweise nicht der Regelfall, aber doch immer wieder ärgerlich: Probleme im Mietverhältnis. Für Mieter und Vermieter bedeuten solche Probleme auch häufig mehr oder weniger umfangreiche Streitigkeiten, die im Einzelfall sehr belastend sein können. Im schlimmsten Fall kann ein Streit auch…
Elektrofahrzeuge erfreuen sich zunehmender Beliebtheit. Die Marktzuwächse für Elektroautos in den letzten Jahren sind beachtlich und es dürfte wohl noch eine ganze Weile so weitergehen. Begünstigt wird die Entwicklung durch verschiedene staatliche Förderprogramme, ebenso die Schaffung weiterer Lademöglichkeiten. Die meisten…
Mittlerweile vertreten wir in unserer Kanzlei regelmäßig Mandanten, die eine Abmahnung nach der Abgabe einer negativen Bewertung für ein Unternehmen im Internet erhalten haben. Die meisten der zur Bearbeitung vorgelegten Abmahnungen beruhen dabei auf einem sehr einfachen Sachverhalt: der betreffende…