OLG Köln: Verstoß gegen Datenschutz durch unzulässige Anwaltswerbung

Das OLG Köln hat mit Urteil vom 17.01.2014, Az.: 6 U 167/13 entschieden, dass die Werbung eines Anwalts wettbewerbswidrig ist, wenn in der Werbeaussage Daten von Anlegern einer Fondsgesellschaft verwendet werden, die ursprünglichen Datenrechtsinhaber aber gar nichts von der Werbemaßnahme…

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LG Koblenz: Zur Videoüberwachung im Fitnessstudio

Das LG Koblenz hat mit Urteil vom 19.12.2013, Az.: 3 O 25/13 entschieden, dass eine pauschal erteilte Einwilligung zu einer Videoüberwachung bei Abschluss eines Fitnessstudio-Vertrages unwirksam sein kann. Die Beklagte (Betreiber eines Fitnessstudios) verwendete in ihren Allgemeinen Geschäftsbedingungen (kurz AGB)…

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OLG Düsseldorf: Drohung mit SCHUFA-Meldung kann unzulässig sein

Das OLG Düsseldorf hat mit Urteil vom 09.07.2013, Az.: I-20 U 102/12 entschieden, dass der Telekommunikations-Anbieter Vodafone seinen Kunden nicht mit einem SCHUFA-Eintrag drohen darf. Kunden, die ihre Rechnung nicht beglichen hatten, erhielten von Vodafone folgendes Scheiben: "Als Partner der…

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OLG München: Verstoß gegen BDSG kann nicht mit wettbewerbsrechtlicher Abmahnung geltend gemacht werden

Das OLG München hat mit Urteil vom 12.01.2012, Az.: 29 U 3926/11 entschieden, dass Verstöße gegen das Bundesdatenschutzgesetz (BDSG) keinen Wettbewerbsverstoß nach dem Gesetz gegen den unlauteren Wettbewerb (UWG) begründen können, da die Vorschriften des BDSG nicht als Marktverhaltensregelungen im…

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KG Berlin: Keine Haftung des Admin-C haftet für unerlaubte Werbe-Mails

Das KG Berlin hat mit Urteil vom 03.07.2012, Az.: 5 U 15/12 entschieden, dass der administrative Ansprechpartner einer Domain (sog. Admin-C) nicht für Spam-Mails haftet. Ein Rechtsanwalt hatte unerlaubte Werbe-Mails von einem vermeintlich in Frankreich ansässigen Unternehmen erhalten, die über…

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LG Berlin: Zur Rechtswidrigkeit von Apple’s Datenschutz-Klauseln

Das LG Berlin hat mit Urteil vom 30.04.2013, Az.: 15 O 92/1 entschieden, dass insgesamt acht Datenschutz-Klauseln von Apple nicht mit deutschem Recht vereinbar sind. Die von Apple verwendete "Datenschutz-Vereinbarung" gegenüber Verbrauchern hielten einer AGB-Inhaltskontrolle nicht statt. Die einzelnen Klauseln…

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