LG Bochum: Preisangaben mittels Mouseover-Effekt nicht ausreichend

Das LG Bochum hat mit Urteil vom 06.08.2014, Az.: I-15 O 88/14 entschieden, dass ein Unternehmer einen abmahnfähigen Wettbewerbsverstoß begeht, wenn Angaben zum Grundpreis eines Produkts nicht in ausreichendem Maße dargestellt werden. Hintergrund der Entscheidung war folgender Sachverhalt: Ein Händler…

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OLG Köln: Keine Haftung für Inhalte Dritter bei Setzen eines Links

Das OLG Köln hat mit Urteil vom 19.02.2014, Az.: 6 U 49/13 entschieden, dass der Betreiber einer Internetseite nicht für Wettbewerbsverletzungen Dritter haftet, auch wenn eine Verlinkung auf die Internestseite des Dritten besteht. Folgender Sachverhalt lag der Entscheidung zugrunde: Der…

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LG Hamburg: Versandkosten-Anzeige nur mit Mouseover-Funktion wettbewerbswidrig

Das LG Hamburg hat mit Urteil vom 13.06.2014, Az.: 315 O 150/14 entschieden, dass ein Online-Händler sich wettbewerbswidrig verhält, wenn die bei einer Bestellung anfallenden Versandkosten nicht in ausreichendem Maße angezeigt werden. Der Beklagte bewarb online sein Produkt, u.a. auch…

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OLG Frankfurt a.M.: Unterlassungsanspruch kann auch gegen nicht-aktiven Online-Shop bestehen

Das OLG Frankfurt a.M. hat mit Urteil vom 03.07.2014, Az.: 6 U 240/13 entschieden, dass ein wettbewerbsrechtlicher Unterlassungsanspruch nach § 8 Abs. 1 UWG auch dann noch besteht, wenn der Betreiber eines Onlineshops seit einem längeren Zeitraum (ca. 1 Jahr)…

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Abmahnung durch den IDO – Interessenverband für das Rechts- und Finanzconsulting deutscher Online-Unternehmen e. V. wegen fehlendem Hinweis auf Widerrufsrecht

Unserer Kenntnis nach werden durch den IDO – Interessenverband für das Rechts- und Finanzconsulting deutscher Online-Unternehmen e. V. Verstöße wegen des fehlenden Hinweises auf das Bestehen oder Nichtbestehen des Widerrufsrechts abgemahnt. Abmahner: IDO – Interessenverband für das Rechts- und Finanzconsulting…

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IDO – Interessenverband für das Rechts- und Finanzconsulting deutscher Online-Unternehmen e. V. fordert zur Zahlung von Vertragsstrafe auf

Aktuell liegen mir einige Verfahren zur Bearbeitung vor, in denen der IDO – Interessenverband für das Rechts- und Finanzconsulting deutscher Online-Unternehmen e. V. Vertragsstrafen wegen Verstößen gegen zuvor abgegebene Unterlassungserklärungen einfordert. Erfahrungsgemäß bewegen sich die Forderungen zwischen ca. 3.000,- Euro…

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Abmahnung durch den IDO – Interessenverband für das Rechts- und Finanzconsulting deutscher Online-Unternehmen e. V. wegen fehlendem Hinweis auf gesetzliches Mängelhaftungsrecht

Unserer Kenntnis nach werden durch den IDO – Interessenverband für das Rechts- und Finanzconsulting deutscher Online-Unternehmen e. V. Verstöße wegen des fehlenden Hinweises auf das Bestehen eines gesetzlichen Mängelhaftungsrecht abgemahnt. Abmahner: IDO – Interessenverband für das Rechts- und Finanzconsulting deutscher…

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Abmahnung durch den IDO – Interessenverband für das Rechts- und Finanzconsulting deutscher Online-Unternehmen e. V. wegen fehlender Angaben zu Auslandsversandkosten

Unserer Kenntnis nach werden durch den IDO – Interessenverband für das Rechts- und Finanzconsulting deutscher Online-Unternehmen e. V. Verstöße wegen fehlenden Angaben zu den Auslandsversandkosten bei Online-Bestellungen abgemahnt. Abmahner: IDO – Interessenverband für das Rechts- und Finanzconsulting deutscher Online-Unternehmen e.…

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Abmahnung durch den IDO – Interessenverband für das Rechts- und Finanzconsulting deutscher Online-Unternehmen e. V. wegen Fehlen des Muster-Widerrufsformulars

Aktuell werden durch den IDO – Interessenverband für das Rechts- und Finanzconsulting deutscher Online-Unternehmen e. V. Verstöße wegen einer fehlenden Information betreffend das Muster-Widerrufsformular (Anlage 2 zu Artikel 246a § 1 Absatz 2 Satz 2 Nr. 1 EGBGB) abgemahnt. Abmahner:…

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Abmahnung durch den IDO – Interessenverband für das Rechts- und Finanzconsulting deutscher Online-Unternehmen e. V. wegen fehlendem Hinweis zur Speicherung des Vertragstextes

Von folgender Abmahnung haben wir im Rahmen einer Mandatsanfrage Kenntnis erhalten: Abmahner: IDO – Interessenverband für das Rechts- und Finanzconsulting deutscher Online-Unternehmen e. V. Wegen: angeblicher Verstöße auf eBay gegen Art. 246c Nr. 2 EGBGB (Information zur Vertragstextspeicherung) Forderungen: Abgabe…

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