LG Köln: Betrugsvorwurf in eBay-Bewertung als Persönlichkeitsrechtsverletzung

Das LG Köln hat mit Urteil vom 31.07.2013, Az.: 28 O 422/12 entschieden, dass eine eBay Bewertung, welche dem Verkäufer betrügerisches Verhalten unterstellt, rechtlich nicht zulässig ist. Der Entscheidung lag folgender Sachverhalt zugrunde: Der Beklagte kaufte vom Kläger über die…

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LG Lüneburg: Unerwünschte Zusendung von Postwurfsendung verletzt das allgemeine Persönlichkeitsrecht

Das LG Lüneburg hat mit Urteil vom 30.09.2011, Az.: 4 S 44/11 entschieden, dass die unerwünschte Zusendung von Postwurfsendungen einen Eingriff in das allgemeine Persönlichkeitsrecht des Empfängers darstellt. Der Kläger erhielt wöchentlich die kostenlose Zeitschrift „Einkauf aktuell“, welche von der…

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AG Donaueschingen: Kein Schadenersatz für Nutzung von Vorher-Nachher-Fotos eines privaten Badezimmers

Das AG Donaueschingen hat mit Urteil vom 10.06.2010, Az. 11 C 81/10, entschieden, dass die Nutzung von Fotos von Wohnräumen, die ohne Einwilligung des Bewohners gefertigt und werblich genutzt werden, keine Persönlichkeitsrechtsverletzung darstellen, sofern aus den Fotos selbst oder ihrer…

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OLG Köln: Herabsetzende Äußerungen über ehemalige Mitarbeiter sind rechtswidrig

Das OLG Köln hat mit Urteil vom 06.02.2013, Az.: 6 U 127/12 entschieden, dass herabsetzende Äußerungen über ehemalige Mitarbeiter auch wettbewerbsrechtliche Konsequenzen haben können. Der Kläger war Handelsvertreter und vermittelte für die Beklagte Schuhverkäufe. Das Geschäftsverhältnis endete aufgrund ordentlicher Kündigung…

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LG München I: Bewertung in Ärzteportal mittels Schulnoten durch Meinungsfreiheit gedeckt

Das LG München hat mit Urteil vom 15.01.2014, Az. 25 O 16238/13, entschieden, dass die Bewertung von Ärzten auf einem Bewertungsportal als zulässige Meinungsäußerung zu beurteilen ist. Nach Ansicht des Gerichts handelte es sich in dem konkreten Fall nicht um…

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LG Köln zur Veröffentlichung einer Abmahnung im Internet

Das LG Köln hat mit Urteil vom 07.07.2010, Az. 28 O 211/10, entschieden, dass ein Rechtsanwalt einem Berufskollegen nicht untersagen kann, eine von ihm versendete Abmahnung im Rahmen eines in seiner Kanzleihomepage enthaltenen, allgemein gehaltenen Artikels über Abmahnungen und die…

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Verletzungen des Persönlichkeitsrechts im Internet

Im Glauben scheinbarer Anonymität, manchmal jedoch auch in Kenntnis der Tatsache, dass dem nicht so ist, werden im Internet gelegentlich Persönlichkeitsrechte verletzt. Ein unbedachter Eintrag in einem Forum, einem Gästebuch oder eine Veröffentlichung auf einer Homepage oder in einem Blog…

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