Das AG Köln hat mit Urteil vom 22.06.2010, Az. 111 C 33/10, entschieden, dass der Eigentümerin einer Kuh keine Ansprüche auf Unterlassung und Schadenersatz wegen der kommerziellen Nutzung von Bildern der Kuh zustehen. In dem konkreten Fall hatte eine Bäuerin…
Das OLG Köln hat mit Urteil vom 06.02.2013, Az.: 6 U 127/12 entschieden, dass herabsetzende Äußerungen über ehemalige Mitarbeiter auch wettbewerbsrechtliche Konsequenzen haben können. Der Kläger war Handelsvertreter und vermittelte für die Beklagte Schuhverkäufe. Das Geschäftsverhältnis endete aufgrund ordentlicher Kündigung…
Das LG München hat mit Urteil vom 15.01.2014, Az. 25 O 16238/13, entschieden, dass die Bewertung von Ärzten auf einem Bewertungsportal als zulässige Meinungsäußerung zu beurteilen ist. Nach Ansicht des Gerichts handelte es sich in dem konkreten Fall nicht um…
Das LG Köln hat mit Urteil vom 07.07.2010, Az. 28 O 211/10, entschieden, dass ein Rechtsanwalt einem Berufskollegen nicht untersagen kann, eine von ihm versendete Abmahnung im Rahmen eines in seiner Kanzleihomepage enthaltenen, allgemein gehaltenen Artikels über Abmahnungen und die…
Im Glauben scheinbarer Anonymität, manchmal jedoch auch in Kenntnis der Tatsache, dass dem nicht so ist, werden im Internet gelegentlich Persönlichkeitsrechte verletzt. Ein unbedachter Eintrag in einem Forum, einem Gästebuch oder eine Veröffentlichung auf einer Homepage oder in einem Blog…
Nach einer Entscheidung des LG Hamburg (Urteil vom 31.07.2009, Az. 325 O 85/09) ist das allgemeine Persönlichkeitsrecht verletzt, wenn ein ungeschwärztes Urteil auf einer Internetseite veröffentlicht wird. Dies gelte jedenfalls dann, wenn die Veröffentlichung in erster Linie zur Anprangerung eines…