AG Charlottenburg: Urheberbenennung und Quellenangabe als AGB-Klausel nicht zu beanstanden

Das AG Charlottenburg hat mit Urteil vom 08.06.2010 entschieden, dass Nutzer einer Bilddatenbank die dort geltenden Nutzugsbedingungen (u.a. Urheberbenennung und Quellenangabe) einhalten müssen, wenn sie vom Urheber eines auf der dortigen Plattform veröffentlichten Fotos ein einfaches Nutzungsrecht erhalten wollen. Bei…

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AG Charlottenburg: Verstoß gegen Nutzungsbedingungen auf Urheberbenennung einer Bilddatenbank kann Schadenersatzansprüche auslösen

Das AG Charlottenburg hat mit Urteil vom 22.03.2012 entschieden, dass dem Urheber einer Fotografie im Internet Schadensersatzansprüche nach dem UrhG zustehen, wenn Nutzer einer Bilddatenbank gegen die dort geltenden Nutzungsbedingungen verstoßen haben. Der Kläger hatte ein Foto auf einem bekannten…

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OLG Karlsruhe: Verstoß gegen Unterlassungserklärung auch dann, wenn Bild nur über direkte URL aufgerufen werden kann

Das OLG Karlsruhe hat mit Urteil vom 03.12.2012 entschieden, dass ein Verstoß gegen das Recht der öffentlichen Zugänglichmachung nach § 19a UrhG auch dann noch vorliegt, wenn der Schuldner einer strafbewehrten Unterlassungserklärung zwar den Link zu einem urheberrechtlich geschützten Foto…

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AG Charlottenburg: Schadenersatz nach MfM-Tabellen bei gewerblicher Nutzung (Fotorecht)

Das AG Charlottenburg hat mit Urteil vom 28.01.2014, Az.: 225 C 270/13 entschieden, dass bei der Berechnung einer Schadensersatzforderung nach dem UrhG wegen der unerlaubten Verwendung eines Fotos im Internet, auf die Empfehlungen der Mittelstandsgemeinschaft Fotomarketing (sog. MfM-Tabellen) zurückgegriffen werden…

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AG Charlottenburg: Zu Schadenersatz nach der Lizenzanalogie und Aufschlag aufgrund fehlender Urheberbenennung

Das AG Charlottenburg hat mit Urteil vom 29.01.2014, Az.: 231 C 520/13 entschieden, dass bei einer unerlaubten Verwendung von urheberrechtlich geschützten Fotos im Internet der geforderte Schadenersatz nach der Lizenzanalogie berechnet werden kann, vgl. § 97 Abs. 2 Satz 2…

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LG Berlin: Zum Streitwert für Unterlassungsanspruch und Schadenersatz nach der Lizenzanalogie (Fotorecht)

Das LG Berlin hat mit Beschluss vom 04.02.2014, Az.: 16 O 619/13 den Gebührenstreitwert für die unerlaubte Verwendung von urheberrechtlich geschützten Fotos auf 13.620,- Euro festgesetzt. Dabei entfielen allein 12.000,- Euro auf den vom Kläger geltend gemachten Unterlassungsanspruch. Da der…

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LG Berlin: Unerlaubte Verwendung von Fotos im Internet rechtfertigt Unterlassungsstreitwert von 6.000,- Euro

Das LG Berlin hat mit Beschluss vom 13.02.2014, Az.: 16 0 587/13 den Gebührenstreitwert für die unerlaubt Verwendung von urheberrechtlich geschützten Fotos im Internet auf 7.395,- Euro festgesetzt. Das Gericht bezifferte hierbei den Wert des vom Kläger geltend gemachten Unterlassungsanspruchs…

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AG Charlottenburg: Zum Streitwert des Unterlassungsanspruchs bei mehrjähriger Dauer einer Rechtsverletzung

Das AG Charlottenburg hat mit Urteil vom 18.02.2014, Az.: 225 C 258/13 entschieden, dass für die unberechtigte Verwendung eines urheberrechtlich geschützten Fotos im Internet über mehrere Jahre ein Gegenstandswert von 6.000,- Euro angenommen werden kann. Der Entscheidung lag folgender Sachverhalt…

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AG Charlottenburg: Kein schematischer Schadenersatz nach der Lizenzanalogie nach MFM-Tabellen

Das AG Charlottenburg hat mit Urteil vom 25.02.2014, Az.: 224 C 535/13 entschieden, dass bei der Ermittlung einer angemessenen Lizenzgebühr im Rahmen des Schadensersatzanspruches nach der Lizenzanalogie nicht schematisch auf die Honorartabellen der Mittelstandgemeinschaft Fotomarketing zurückgegriffen werden darf- entscheidend ist…

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