Unsere Kontaktdaten

Schreiner Lederer Rechtsanwälte GbR

Blumenstraße 7a

85354 Freising

Telefon: 08161 789 7557

Telefax: 08161 789 7555

E-Mail: recht@schreiner-lederer.de

(weiterführende Informationen finden Sie in unserem Impressum)

Unsere Bürozeiten

Montag bis Donnerstag 09:00 Uhr bis 16:00 Uhr

Freitag 09:00 Uhr bis 12:00 Uhr

Wenn Sie uns nicht per Telefon erreichen:

Wir verzichten in unserer Kanzlei auf ein Sekretariat und nehmen alle Anrufe persönlich entgegen. Wenn Sie uns daher – auch wiederholt – nicht per Telefon erreichen, dann sind wir entweder bereits anderweitig in Besprechung oder nehmen einen auswärtigen Termin wahr. In diesem Fall kontaktieren Sie uns am besten per E-Mail. Wir melden uns dann bei Ihnen.

Bitte beachten Sie: aus berufsrechtlichen Gründen erfolgt keine Rufannahme bei Anrufen mit unterdrückter Rufnummer; Anrufe mit unterdrückter Rufnummer werden automatisch abgewiesen.

Was wir von Ihnen benötigen

Wir benötigen von unseren Mandanten vor allem aktuelle Kontaktdaten. Bitte teilen Sie uns diese daher bereits bei Mandatsannahme vollständig mit. Wenn sich Ihre Anschrift, E-Mail oder Telefonnummer ändert, informieren Sie uns bitte rechtzeitig.

Termine nur nach vorheriger Vereinbarung

Termine werden in unserer Kanzlei nur nach vorheriger Vereinbarung vergeben. Bitte sehen Sie in Ihrem eigenen Interesse davon ab, ohne Termin in unsere Kanzlei zu kommen. Im schlechtesten Fall kann es Ihnen passieren, dass wir gerade in Besprechung oder bei Gericht sind und Sie vor verschlossenen Türen stehen. Wir bitten daher darum, Termine immer per Telefon oder E-Mail mit uns abzuklären.

OLG Köln: Verstoß gegen Datenschutz durch unzulässige Anwaltswerbung

Das OLG Köln hat mit Urteil vom 17.01.2014, Az.: 6 U 167/13 entschieden, dass die Werbung eines Anwalts wettbewerbswidrig ist, wenn in der Werbeaussage Daten von Anlegern einer Fondsgesellschaft verwendet werden, die ursprünglichen Datenrechtsinhaber aber gar nichts von der Werbemaßnahme wissen.

Eine Rechtsanwaltkanzlei schrieb mehrere Anleger einer Fondgesellschaft an. Hintergrund war die kritische Lage des Immobilienfonds. Unter dem Hinweis, dass man als Kanzlei auf Banken- und Kapitalmarktrecht spezialisiert sei, warb man offen für eine Mandatierung. Die Kontaktdaten der Anleger hatte die Rechtsanwaltskanzlei nur erlangt, da sie zuvor gerichtlich den Auskunftsanspruch eines Anlegers gegenüber der Gesellschaft durchgesetzt hatte.

Die Richter am OLG Köln sahen hierin einen Verstoß gegen datenschutzrechtliche Bestimmungen. Da die verletzte Vorschrift aus dem BDSG auch dazu bestimmt sei, im Interesse der Marktteilnehmer das Marktverhalten zu regeln, bejahte das Gericht einen Wettbewerbsverstoß nach § 4 Nr. 11 UWG.

Nach § 28 Abs. 3 Satz 1 BDSG ist die Verwendung von personenbezogenen Daten für Werbung grundsätzlich nur bei Einwilligung des Betroffenen zulässig. Eine solche Einwilligung lag nicht vor. Bei dem Anschreiben habe es sich auch um Werbung gehandelt, da dieser Begriff weit zu verstehen sei; auch die indirekte und unbewusste Ansprache sei darunter zu fassen. Da auf der letzten Seite des Schreibens ganz offen für eine Mandatierung geworben wurde, bejahte das Gericht einen Wettbewerbsverstoß nach dem UWG.

Rechtsanwalt Matthias Lederer

Rechtsanwalt im Medien- & Urheberrecht, Internetrecht und Wettbewerbsrecht, empfohlener Anwalt bei Abmahnungen wegen Urheberrechtsverletzungen (Filesharing) in Tauschbörsen