LG Itzehoe: Irreführende Werbung durch Zahnarzt: „50,00 € Preisnachlass auf Ihren Eigenanteil für Zahnersatz“

Das LG Itzehoe hat mit Urteil vom 08.07.2014, Az.: 5 O 144/13 entschieden, dass ein Zahnarzt einen Wettbewerbsverstoß nach dem UWG begeht, wenn er in einer Werbung mit dem Slogan „50,00 Euro Preisnachlass auf ihren Eigenanteil für Zahnersatz“ wirbt. Der…

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OLG Köln: Verstoß gegen Datenschutz durch unzulässige Anwaltswerbung

Das OLG Köln hat mit Urteil vom 17.01.2014, Az.: 6 U 167/13 entschieden, dass die Werbung eines Anwalts wettbewerbswidrig ist, wenn in der Werbeaussage Daten von Anlegern einer Fondsgesellschaft verwendet werden, die ursprünglichen Datenrechtsinhaber aber gar nichts von der Werbemaßnahme…

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OLG Karlsruhe: Keine Irreführung durch Werbung mit „Massiv-Kork“ bei einschichtigen Pressekork-Platten

Das OLG Karlsruhe hat mit Urteil vom 11.07.2014, Az.: 4 U 16/14 entschieden, dass die Werbeaussagen „Massiv Kork“ und „durch und durch Kork“ kein wettbewerbswidriges Verhalten darstellen, auch wenn das auf diese Weise beworbene Produkt lediglich aus einschichtigen Presskork-Platten besteht.…

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OLG Frankfurt a.M.: Irreführende Werbung mit „Gesamturteil sehr gut“ ohne umfassende Produktprüfung

Das OLG Frankfurt a.M. hat mit Urteil vom 22.05.2014, Az.: 6 U 24/14 entschieden, dass eine Werbung mit Testergebnissen den Tatbestand einer unlautereren irreführenden geschäftlichen Handlung im Sinne von § 3 Satz 1 HWG erfüllt, wenn bei Verbrauchern der unzutreffende…

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Suchmaschinenoptimierung durch den Kauf von Facebook-Likes: rechtlich zulässig?

Der folgende Beitrag beschäftigt sich mit rechtlichen Problemen rund um das Thema Kauf von Facebook-Likes/ Fans. Beinahe jedes Unternehmen am Markt ist heutzutage auch bei sozialen Netzwerken, wie z.B. Facebook vertreten. Ziel ist es, im Rahmen des Marketings den Bekanntheitsgrad…

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OLG Schleswig: Unzulässige Werbung für Medikamente mit unzutreffender Medikamentenwirkung

Das OLG Schleswig hat mit Urteil vom 30.01.2014, Az.: 6 U 15/13 entschieden, dass die Werbeaussage „Stoppt Durchfall“ für ein Medikament wettbewerbswidrig ist, wenn feststeht, dass das Medikament die Durchfallerkrankung nicht sofort beendet, sondern das Krankheitsbild „nur“ spürbar gelindert wird.…

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VG Braunschweig: Werbung für Rotbäckchen-Säfte als Immunstark“ bzw. „Knochenstark“ unzulässig

Das VG Braunschweig hat mit Urteil vom 25.02.2014, Az.: 5 A 45/12 und 5 A 46/12 entschieden, dass der Lebensmittelgetränkehersteller Rotbäckchen bei der Werbung für zwei seiner Produkte gegen die EU-Verordnung über diätische Lebensmittel (DiätV) verstoßen hat. Mit der Bezeichnung…

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OLG Bamberg: Zur Zulässigkeit einer Werbung mit eingeschränkter Preisgarantie

Das OLG Bamberg hat mit Urteil vom 26.02.2014, Az.: 3 U 164/13 entschieden, dass die Werbung mit einer eingeschränkten Preisgarantie für einen Stromtarif nicht als irreführend einzustufen ist, wenn in der Werbung angegeben wird, auf welche Preisbestandteile sich die Preisgarantie…

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BGH: Werbung mit älteren Stiftung Warentest-Ergebnissen kann zulässig sein

Der BGH hat mit Beschluss vom 15.08.2013, Az.: I ZR 197/12 entschieden, dass eine Werbung mit älteren Testergebnissen für ein bestimmtes Produkt wettbewerbsrechtlich zulässig sein kann. Alleine die Tatsache, dass ein Testergebnis einige Jahre zurück liege, führe noch nicht zwangsläufig…

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