Unsere Kontaktdaten

Schreiner Lederer Rechtsanwälte GbR

Blumenstraße 7a

85354 Freising

Telefon: 08161 789 7557

Telefax: 08161 789 7555

E-Mail: recht@schreiner-lederer.de

(weiterführende Informationen finden Sie in unserem Impressum)

Unsere Bürozeiten

Montag bis Donnerstag 09:00 Uhr bis 16:00 Uhr

Freitag 09:00 Uhr bis 12:00 Uhr

Wenn Sie uns nicht per Telefon erreichen:

Wir verzichten in unserer Kanzlei auf ein Sekretariat und nehmen alle Anrufe persönlich entgegen. Wenn Sie uns daher – auch wiederholt – nicht per Telefon erreichen, dann sind wir entweder bereits anderweitig in Besprechung oder nehmen einen auswärtigen Termin wahr. In diesem Fall kontaktieren Sie uns am besten per E-Mail. Wir melden uns dann bei Ihnen.

Bitte beachten Sie: aus berufsrechtlichen Gründen erfolgt keine Rufannahme bei Anrufen mit unterdrückter Rufnummer; Anrufe mit unterdrückter Rufnummer werden automatisch abgewiesen.

Was wir von Ihnen benötigen

Wir benötigen von unseren Mandanten vor allem aktuelle Kontaktdaten. Bitte teilen Sie uns diese daher bereits bei Mandatsannahme vollständig mit. Wenn sich Ihre Anschrift, E-Mail oder Telefonnummer ändert, informieren Sie uns bitte rechtzeitig.

Termine nur nach vorheriger Vereinbarung

Termine werden in unserer Kanzlei nur nach vorheriger Vereinbarung vergeben. Bitte sehen Sie in Ihrem eigenen Interesse davon ab, ohne Termin in unsere Kanzlei zu kommen. Im schlechtesten Fall kann es Ihnen passieren, dass wir gerade in Besprechung oder bei Gericht sind und Sie vor verschlossenen Türen stehen. Wir bitten daher darum, Termine immer per Telefon oder E-Mail mit uns abzuklären.

VG Braunschweig: Werbung für Rotbäckchen-Säfte als Immunstark“ bzw. „Knochenstark“ unzulässig

Das VG Braunschweig hat mit Urteil vom 25.02.2014, Az.: 5 A 45/12 und 5 A 46/12 entschieden, dass der Lebensmittelgetränkehersteller Rotbäckchen bei der Werbung für zwei seiner Produkte gegen die EU-Verordnung über diätische Lebensmittel (DiätV) verstoßen hat.

Mit der Bezeichnung „Immunstark“ bzw. „Knochenstark“ hatte die Rotbäckchen-Vertriebs GmbH zwei ihrer Kindersäfte beworben. Die Richter am VG Braunschweig sahen hierin einen Verstoß gegen geltendes Recht. In der DiätV ist genau geregelt, unter welchen Voraussetzungen ein Produkt als „diätisch“ gekennzeichnet werden darf. Demnach versteht man unter diätischen Lebensmitteln solche, welche für eine besondere Ernährung bestimmt sind. In der einschlägigen europäischen Verordnung hat der Gesetzgeber sodann eine Unterteilung in mehrere Verbrauchergruppen vorgenommen. Demnach dürfen Lebensmittel u.a. auch dann als diätisch bezeichnet werden, wenn sie den besonderen Ernährungserfordernissen von Kindern entsprechen. Dies setzt aber voraus, dass das Lebensmittel für Kinder einen „besonderen Nutzen“ hat. Daran fehlte es im vorliegenden Fall.

Das Produkt Rotbäckchen Knochenstark enthalte zwar in geringen Mengen Vitamin D- allerdings könne nicht davon ausgegangen werden, dass das fragliche Produkt geeignet sei, die Vitamin D Versorgung bei Kindern wesentlich zu beeinflussen.

Der Saft „Immunstark“ sei kein diätetisches Lebensmittel, weil Verbraucher nicht sicher feststellen könnten, für welche Zielgruppe er gedacht sei. Er enthalte zwar Zink und Vitamin C; diese Stoffe nähmen Kinder aber in aller Regel ausreichend mit der normalen Ernährung auf. Den Einwand der Beklagten, bei Kindern, welche sich besonderen Belastungssituationen ausgesetzt sehen, bestehe ein erhöhter Bedarf an Vitaminen, ließ das Gericht nicht gelten. Aus Sicht eines verständigen und durchschnittlich informierten Verbrauchers sei nicht erkennbar, welche Kinder damit genau gemeint seien. Die pauschale Behauptung der Beklagten, für eine ganz spezielle Zielgruppe an Kindern bestehe ein erhöhter Vitaminbedarf, sei nicht geeignet, den Wettbewerbsverstoß auszuräumen, so die Richter.

Rechtsanwalt Matthias Lederer

Rechtsanwalt im Medien- & Urheberrecht, Internetrecht und Wettbewerbsrecht, empfohlener Anwalt bei Abmahnungen wegen Urheberrechtsverletzungen (Filesharing) in Tauschbörsen