Für einen meiner Mandanten bin ich derzeit wegen einer wettbewerbsrechtlichen Abmahnung wegen des Handels als sog. "Schein-Privater" bei eBay tätig. In derartigen Fällen geht es um den Vorwurf, der Verkäufer habe rechtswidrig als Privatperson Verkaufsangebote eingestellt, obwohl er eigentlich gewerblicher…
Für einen meiner Mandanten bin ich derzeit wegen einer wettbewerbsrechtlichen Abmahnung wegen der Nutzung einer irreführenden Herkunftsbezeichnung beim Verkauf eines Speisesalzes tätig. Gefordert werden die Abgabe einer strafbewehrten Unterlassungserklärung und der Ersatz der angefallenen Rechtsverfolgungskosten. Das Rechtsinstitut der Abmahnung Eine…
Im Rahmen eines Mandats ist mir wieder einmal eine Abmahnung zur Bearbeitung übergeben worden, in der es um den Vorwurf geht, der Abgemahnte habe zu Unrecht als privater Verkäufer bei eBay gehandelt, obwohl er tatsächlich gewerblicher Händler sei. Es handelt…
Als erstes Oberlandesgericht hat sich das OLG Hamburg mit der Frage zu befassen gehabt, ob Verstöße gegen die DSGVO abgemahnt werden können. Die bislang bekannt gewordenen Entscheidungen (u.a. LG Würzburg, LG Bochum und LG Wiesbaden) haben bereits gezeigt, dass eine…
Allmählich mehren sich die gerichtlichen Entscheidungen zu der Frage, ob Verstöße gegen die Datenschutzgrundverordnung (DSGVO) durch Mitbewerber abgemahnt werden können. Nachdem zunächst das LG Würzburg – ohne nähere Begründung – davon ausgegangen war, dass dies möglich ist, hat in einer…
Seit dem 23.05.2018 gilt die EU-Datenschutzgrundverordnung (DSGVO) und hat für den Bereich des Datenschutzes viele Änderungen und Neuerungen mit sich gebracht. Bereits vor Einführung der DSGVO hat dies, u.a. auch aufgrund der teils sehr einseitigen Berichterstattung in einigen Medien, dazu…
Derzeit liegt mir eine Abmahnung wegen des rechtswidrigen Verkaufs von Tonträgern bei discogs.com bzw. eBay vor. Im Kern geht es um den Vorwurf, die Angebote jeweils als Privatperson vorzunehmen, obwohl tatsächlich ein gewerbliches Handeln gegeben sei, so dass ein Verstoß…
Das OLG Düsseldorf hat mit Urteil vom 14.10.2014, Az.: I-15 U 103/14 entschieden, dass ein Verkäufer seinen von Gesetzes wegen zu beachtenden Informationspflichten im elektronischen Geschäftsverkehr nicht in ausreichendem Maße nachkommt, wenn er die Angaben zu den wesentlichen Warenmerkmalen bei…
Das LG Hamburg hat mit Urteil vom 02.10.2014, Az.: 327 O 251/14 entschieden, dass ein gewerblicher Weiterverkauf von Konzertkarten wirksam ausgeschlossen werden kann. Ein Verstoß gegen § 307 BGB liegt nicht vor. Der Entscheidung lag folgender Sachverhalt zugrunde: Der Antragssteller…
Das LG Dresden hat mit Urteil vom 29.08.2014, Az.: 3 O 709/14 entschieden, dass die kritische Bewertung eines Kunden auf dem Internetportal eBay rechtlich zulässig ist, wenn die dort getroffene Aussage sich als wahr herausstellt. Eine Kundin (Beklagte) hatte von…