Das OLG Naumburg hat mit Urteil vom 11.07.2013 - Az.: 2 U 4/13 entschieden, dass ein Internetprovider auf Schadensersatz in Anspruch genommen werden kann, wenn ein Nutzer über einen längeren Zeitraum nicht auf seinen E-Mail Account zugreifen kann und dem…
Die GWE Wirtschaftsinformations GmbH (Gewerbeauskunft-Zentrale) hat mal wieder einen neuen Anwalt. Aus mir aktuell vorgelegten Schreiben geht hervor, dass derzeit die M.M.S. Rechtsanwalts- und Wirtschaftskanzlei (Rechtsanwalt Michael M. Sertsöz) mit der Geltendmachung angeblich offener Forderungen beauftragt ist. Inhaltlich unterscheiden die…
Leitsätze des Gerichts: a) Der Inhaber eines Internetanschlusses haftet grundsätzlich nicht als Störer auf Unterlassung, wenn volljährige Familienangehörige den ihnen zur Nutzung überlassenen Anschluss für Rechtsverletzungen missbrauchen. Erst wenn der Anschlussinhaber konkrete Anhaltspunkte für einen solchen Missbrauch hat, muss er…
Das LG Landshut hat mit Urteil vom 28.05.2014, Az. 42 O 634/14, entschieden, dass ein Angebot bei eBay berechtigterweise zurückgenommen werden kann und kein Kaufvertrag zwischen Verkäufer und Bieter zustande kommt, wenn der Verkäufer bei Einstellen seines Angebots einem Irrtum…
Das AG Bremen hat mit Urteil vom 21.11.2013, 9 C 573/12, entschieden, dass ein Vertrag, der infolge eines sog. "Cold Call"-Anrufs geschlossen wird, gem. § 134 BGB i.V. mit § 7 Abs. 2 Nr. 2 UWG nichtig ist. Nach §…
Das KG Berlin hat mit Urteil vom 21.10.2011, Az.: 5 U 93/11 entschieden, dass Unternehmen eine Aufklärungspflicht gegenüber Verbrauchern zukommt, wenn bei einer Post-Sendung nach dem sog. Post-Ident-Verfahren die Unterschrift des Verbrauchers an der Haustür zu einem Vertragsabschluss führen kann…
Das AG Steinfurt hat mit Urteil vom 13.02.2014, Az. 21 C 979/13, entschieden, dass auch bei einem anwaltlichen Erstberatungsgespräch grundsätzlich mit Anwaltskosten zu rechnen ist. In dem konkreten Fall hatte sich ein Abiturient im Februar 2012 von einer Rechtsanwältin über…
Das LG Nürnberg-Fürth hat mit Urteil vom 12.12.2013, Az.: 1 HK O 8841/13 entschieden, dass gewerbliche eBay-Händler die Informationspflichten nach Art. 246 § 3 EGBGB zu beachten haben. Die nach Art. 246 § 3 EGBGB anzugebenden Informationen müssen dabei vor…
Bei reinen B2B-Geschäften (Verkäufer und Käufer sind beide Unternehmer) besteht kein fernabsatzrechtliches Widerrufsrecht. Ein solches kann nur vertraglich vereinbart werden.
Für gewerbliche Verkäufer fallen bei der Nutzung der Plattform eBay Gebühren für Verkäufe an (z.B. Angebotsgebühr). Im Falle eines wirksamen Widerrufs durch den Verbraucher können diese Gebühren nicht dem Verbraucher in Rechnung gestellt werden.