Das OLG Schleswig hat mit Beschluss vom 28.09.2011, Az.: 2 W 231/10 entschieden, dass ein Einzelhandelskaufmann (e.K.) nicht den Zusatz „Group“ verwenden darf. Der Entscheidung lag folgender Sachverhalt zugrunde: Ein Einzelhandelskaufmann wollte die Änderung seines Firmennamens erreichen. In Zukunft sollte…
Ich hatte schon mehrfach über die Debcon GmbH berichtet. Seit geraumer Zeit macht die Debcon GmbH nämlich angeblich offene Forderungen aus älteren Filesharing-Verfahren geltend. Dabei hat sich das Inkassobüro schon in der Vergangenheit recht einfallsreich gezeigt („Schießen Sie kein Eigentor…
Am 29.07.2014 ist das Gesetz zur Bekämpfung von Zahlungsverzug im Geschäftsverkehr in Kraft getreten. Das auf einer EU-Richtlinie (RL 2011/7/EU) beruhende Gesetz soll zu einer Verbesserung der Zahlungsmoral führen und bringt einige Änderungen im BGB mit sich. Zunächst wird der…
Das OVG Berlin hat mit Beschluss vom 08.02.2012, Az.: OVG 1 S 20.11 entschieden, dass die Verlosung eines Hausgrundstücks über das Internet ein illegales Glücksspiel darstellt und damit unzulässig ist. Der Antragssteller wehrte sich vor dem Verwaltungsgericht gegen eine erlassene…
Das OLG Brandenburg hat mit Urteil vom 29. April 2014, Az. 6 U 10/13, entschieden, dass die Abgabe einer Unterlassungserklärung eines eigenen Schuldverhältnisses zur Folge hat und ein Anspruch aus einem Unterlassungsvertrag grundsätzlich unabhängig davon besteht, ob die ursprüngliche Verpflichtung,…
Das LG Fulda hat mit Urteil vom 09.05.2014, Az. 1 S 19/14, entschieden, dass bei vorzeitigem Abbruch einer eBay-Auktion der Verkäufer Schadenersatz leisten muss, wenn er die Berechtigung zum Abbruch der Auktion nicht nachweisen kann. Nach § 10 Abs. 1…
Das LG Hamburg hat mit Urteil vom 31.01.2012, Az.: 312 O 93/11 entschieden, dass die Verwendung einer AGB-Klausel rechtswidrig ist, wonach ein Verbraucher im Falle des Widerrufs eines Online-Partnervermittlungsvertrages die Kosten für eine durchgeführte Persönlichkeitsanalyse zu tragen hat. Die Beklagte…
Das LG Kassel hat mit Urteil vom 24.08.2011, Az.: 9 O 983/11 entschieden, dass das Anlegen eines Profils bei dem sozialen Netzwerk Xing und die damit einhergehende Suche nach beruflichen Kontakten wettbewerbswidrig sein kann, wenn gegen ein vereinbartes Konkurrenzverbot verstoßen…
Das LG Düsseldorf hat mit Urteil vom 23.04.2012, Az.: 4b O 296/0 entschieden, dass der Antragssteller einer einstweiligen Verfügung die Kosten des Verfahrens tragen muss, wenn er es versäumt hat, den Antragsgegner zuvor außergerichtlich auf Unterlassung abzumahnen. Zu dem der…
Das AG Offenbach hat mit Urteil vom 17.12.2013, Az.: 38 C 329/13 entschieden, dass der Verkäufer einer Sache über eBay nicht berechtigt ist sich von einem geschlossenen Kaufvertrag zu lösen, wenn die Kaufsache „nur möglicherweise“ beschädigt ist. Nach einem Urteil…