In den letzten Jahren haben zahlreiche Rechteinhaber wegen der illegalen Nutzung von Tauschbörsen Abmahnungen wegen Urheberrechtsverletzungen aussprechen lassen. Seit dem Jahr 2012 ist insoweit zwar ein Rückgang der ausgesprochenen Abmahnungen feststellbar, jedoch ist auch im Jahr 2016 damit zu rechnen,…
Nr. 92/2015 Urteile vom 11. Juni 2015 - I ZR 19/14, I ZR 21/14 und I ZR 75/14 Der unter anderem für das Urheberrecht zuständige I. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat heute drei Urteile des Oberlandesgerichts Köln bestätigt, mit denen Ansprüche auf Schadensersatz und…
Das LG Kiel hat mit Urteil vom 14.05.2014, Az.: 4 O 95/13 entschieden, dass eine Klausel in Allgemeinen Geschäftsbedingungen unwirksam ist, welche für die Überlassung einer SIM-Karte einen bestimmten Pfandbetrag vorsieht. Ein Telekommunikationsunternehmen verwendete in seinen AGB’s die nachfolgende Bestimmung:…
Das OLG Köln hat mit Urteil vom 17.01.2014, Az.: 6 U 167/13 entschieden, dass die Werbung eines Anwalts wettbewerbswidrig ist, wenn in der Werbeaussage Daten von Anlegern einer Fondsgesellschaft verwendet werden, die ursprünglichen Datenrechtsinhaber aber gar nichts von der Werbemaßnahme…
Das OLG Oldenburg hat mit Urteil vom 27.06.2014, Az.: 11 U 23/11 entschieden, dass Empfänger einer Gewinnzusage im Sinne des § 661a BGB ihren Anspruch auf Leistung auch gegen Geschäftspartner (Dritte) des versprechenden Unternehmens durchsetzen können. Folgender Sachverhalt lag der…
Das OVG Mannheim hat mit Beschluss vom 24.02.2014, Az.: 6 S 1394/13 entschieden, dass eine behördliche Untersagungsverfügung, welche inhaltlich sehr allgemein gehalten ist, rechtswidrig sein kann. Im konkreten Fall hatte der Betreiber einer Internetauktionsplattform von der zuständigen Behörde einen Bescheid…
Zur Zeit versendet die Debcon GmbH wieder einmal Zahlungsaufforderungen in älteren Filesharing-Angelegenheiten. Wie üblich werden Betroffene aufgefordert, offene Beträge binnen kurzer Fristen auszugleichen (wobei hier teilweise erheblich reduzierte Vergleichszahlungen angeboten werden), andernfalls droht die Decbon GmbH nunmehr mit einer Klage…
Die Rechtsanwaltskanzlei Waldorf Frommer weist auf ihrer Internetseite auf eine aktuelle Entscheidung des LG München I, Urteil vom 10.12.2014, Az. 21 S 7101/14, hin. In diesem Verfahren ging es – wie so oft – um die gerichtliche Geltendmachung von Zahlungsansprüchen…
Das LG Frankfurt a.M. hat mit Urteil vom 08.01.2014, Az.: 2-24 O 151/13 entschieden, dass eine Bestimmung in Allgemeinen Geschäftsbedingungen unwirksam ist, welche bei der Buchung einer Flugreise eine zeitlich unbefristete Vorauszahlungspflicht des Kunden festlegt. Ein beklagtes Luftfahrtunternehmen verwendete gegenüber…
Das LG München I hat mit Urteil vom 30.01.2014, Az.: 12 O 1857/13 entschieden, dass eine Bestimmung in Allgemeinen Geschäftsbedingungen (kurz: AGB), welche für die Kündigung eines Vertrages die Schriftform verlangt, unwirksam ist, wenn der ursprüngliche Vertrag selbst elektronisch abgeschlossen…