Unsere Kontaktdaten

Schreiner Lederer Rechtsanwälte GbR

Blumenstraße 7a

85354 Freising

Telefon: 08161 789 7557

Telefax: 08161 789 7555

E-Mail: recht@schreiner-lederer.de

(weiterführende Informationen finden Sie in unserem Impressum)

Unsere Bürozeiten

Montag bis Donnerstag 09:00 Uhr bis 16:00 Uhr

Freitag 09:00 Uhr bis 12:00 Uhr

Wenn Sie uns nicht per Telefon erreichen:

Wir verzichten in unserer Kanzlei auf ein Sekretariat und nehmen alle Anrufe persönlich entgegen. Wenn Sie uns daher – auch wiederholt – nicht per Telefon erreichen, dann sind wir entweder bereits anderweitig in Besprechung oder nehmen einen auswärtigen Termin wahr. In diesem Fall kontaktieren Sie uns am besten per E-Mail. Wir melden uns dann bei Ihnen.

Bitte beachten Sie: aus berufsrechtlichen Gründen erfolgt keine Rufannahme bei Anrufen mit unterdrückter Rufnummer; Anrufe mit unterdrückter Rufnummer werden automatisch abgewiesen.

Was wir von Ihnen benötigen

Wir benötigen von unseren Mandanten vor allem aktuelle Kontaktdaten. Bitte teilen Sie uns diese daher bereits bei Mandatsannahme vollständig mit. Wenn sich Ihre Anschrift, E-Mail oder Telefonnummer ändert, informieren Sie uns bitte rechtzeitig.

Termine nur nach vorheriger Vereinbarung

Termine werden in unserer Kanzlei nur nach vorheriger Vereinbarung vergeben. Bitte sehen Sie in Ihrem eigenen Interesse davon ab, ohne Termin in unsere Kanzlei zu kommen. Im schlechtesten Fall kann es Ihnen passieren, dass wir gerade in Besprechung oder bei Gericht sind und Sie vor verschlossenen Türen stehen. Wir bitten daher darum, Termine immer per Telefon oder E-Mail mit uns abzuklären.

OVG Mannheim: Ungenaue behördliche Untersagungsverfügung ist rechtswidrig

Das OVG Mannheim hat mit Beschluss vom 24.02.2014, Az.: 6 S 1394/13 entschieden, dass eine behördliche Untersagungsverfügung, welche inhaltlich sehr allgemein gehalten ist, rechtswidrig sein kann.

Im konkreten Fall hatte der Betreiber einer Internetauktionsplattform von der zuständigen Behörde einen Bescheid bekommen, indem ihm untersagt wurde, unerlaubtes Glücksspiel bei sog. 1-Cent-Auktionen zu veranstalten. Die Begründung in dem entsprechenden Bescheid der Behörde verwies ganz allgemein auf die Regelung des § 3 GlüStV (Glückspielstaatsvertrag). Die Richter stellten klar, dass ein bloßer Verweis auf eine Rechtsnorm nicht dem Begründungserfordernis gerecht werde, welches die Behörde bei dem Erlass eines Bescheids zu beachten habe. Im Übrigen sei der Bescheid wegen Verstoßes gegen den Grundsatz einer einheitlichen Verwaltungspraxis als rechtswidrig zu qualifizieren. Es sei nämlich unklar, ob die Behörde gegen die zahlreichen Mitanbieter vergleichbarer Online-Angebote ebenfalls vorgehe.

Rechtsanwalt Matthias Lederer

Rechtsanwalt im Medien- & Urheberrecht, Internetrecht und Wettbewerbsrecht, empfohlener Anwalt bei Abmahnungen wegen Urheberrechtsverletzungen (Filesharing) in Tauschbörsen