LG Landau: Irreführende Werbung mit „CE-geprüft“

Das LG Landau hat mit Urteil vom 06.11.2014, Az.: HK O 16/13 entschieden, dass die Werbeaussage „CE-geprüft“ für ein Produkt irreführend nach § 5 UWG und damit wettbewerbswidrig ist.

Durch die Aussage „CE-geprüft“ entstehe bei einem Großteil der angesprochenen Verbraucher die irrige Fehlvorstellung, das auf diese Weise beworbene Produkt (hier: Geschirrspüler) sei von einer unabhängigen Stelle mit dem Gütesiegel ausgezeichnet worden. Dieser Eindruck sei aber falsch. Den in Wahrheit handelt es sich bei der bekannten CE-Kennzeichnung „nur“ um eine Eigenerklärung des Herstellers des jeweiligen Produkts dahingehend, dass das auf diese Weise beworbene Produkt mit allen aufgrund von europäischen Richtlinien aufgestellten Sicherheitsanforderungen übereinstimmt.

Rechtsanwalt Matthias Lederer

Rechtsanwalt im Medien- & Urheberrecht, Internetrecht und Wettbewerbsrecht, empfohlener Anwalt bei Abmahnungen wegen Urheberrechtsverletzungen (Filesharing) in Tauschbörsen