Das AG Kassel hat mit Urteil vom 24.07.2014, Az. 410 C 625/14, entschieden, dass die Zahlungsansprüche aus einer Abmahnung wegen einer Urheberrechtsverletzung durch Filesharing binnen drei Jahren verjähren. Derzeit ist umstritten, in welchem Zeitraum insbesondere Schadenersatzansprüche aus Filesharing-Abmahnungen verjähren. Während…
Der BGH hat mit Urteil vom 06.02.2014, Az.: I ZR 75/13 entschieden, dass es ausnahmsweise nicht als rechtswidrig einzustufen ist, wenn eine Verbraucherzentrale eine Bank auffordert, das Girokonto eines Dritten zu kündigen. Der Entscheidung lag folgender Sachverhalt zugrunde: Die Verbraucherzentrale…
Wieder einmal versendet die Debcon GmbH aus Bottrop Zahlungsaufforderungen. Nach der letzten Welle aus dem Juli / August (vgl. den Beitrag: Die Debcon GmbH zeigt sich innovativ: DebconDeal, DebconFlex und DebconAssistance) gibt es jetzt den „Debcon Herbst D€al“. Die Empfänger…
Der BGH hat mit Urteil vom 30.06.2011, Az.: I ZR 157/10 entschieden, dass ein schriftliches Angebotsschreiben für einen Eintrag in ein Branchenverzeichnis wettbewerbswidrig ist, wenn dem Leser durch die optische Aufmachung des Schreibens ein gewollter Vertragsabschluss verschleiert wird. Die Beklagte…
Im Rahmen der Beratung betreffend Abmahnungen wegen Urheberrechtsverletzungen durch Filesharing wird immer die Frage aufgeworfen, wann die erhobenen Ansprüche verjähren. Diese Frage ist tatsächlich relativ schwierig zu beantworten, da eine abschließende Klärung durch die Gerichte bislang nicht erfolgt ist und…
Das LG Bochum hat mit Beschluss vom 08.07.2014, Az. I-13 O 102/14, entschieden, dass nach neuem Recht eine Widerrufsbelehrung die Angabe der Telefonnummer, der Faxnummer und einer Email-Adresse erfordert. Am 13.06.2014 sind zahlreiche Regelungen betreffend den Verbraucherschutz in Kraft getreten…
Das LG Saarbrücken hat mit Urteil vom 06.09.2013, Az. 10 S 185/12, entschieden, dass eine AGB-Klausel zur Entgeltlichkeit des Eintrags auch dann überraschend und damit unwirksam ist, wenn auf die Zahlungspflicht lediglich in einem in kleinerer Schrift gehaltenen Fließtext hingewiesen…
Wer regelmäßig bei eBay Waren veräußert, sieht sich unter Umständen mit dem Problem konfrontiert, ob er als Privatperson oder als gewerblicher Händler / Unternehmer anzusehen ist. Die Frage, ob die Unternehmereigenschaft anzunehmen ist, ist von erheblicher Bedeutung. Denn in diesem…
Das LG Magdeburg hat mit Urteil vom 24.11.2011, Az.: 10 O 672/11 entschieden, dass bei einer im Internet durchgeführten Zwangsversteigerung, die im BGB an verschiedenen Stellen normierten verbraucherschützenden Vorschriften (z.B. fernabsatzrechtliches Widerrufsrecht nach §§ 312d, 355 BGB) keine Anwendung finden…
Das KG Berlin hat mit Beschluss vom 26.10.2011, Az.: 25 W 23/11 entschieden, dass ein privater Verein sich wettbewerbswidrig verhält, wenn er sich selbst als „Institut“ bezeichnet. In dem konkreten Fall hatte der Kläger den Verein „Deutsches Institut für Iranische…