Das OLG Köln hat mit Urteil vom 19.02.2014, Az.: 6 U 49/13 entschieden, dass der Betreiber einer Internetseite nicht für Wettbewerbsverletzungen Dritter haftet, auch wenn eine Verlinkung auf die Internestseite des Dritten besteht. Folgender Sachverhalt lag der Entscheidung zugrunde: Der…
Das LG Kiel hat mit Urteil vom 14.05.2014, Az.: 4 O 95/13 entschieden, dass eine Klausel in Allgemeinen Geschäftsbedingungen unwirksam ist, welche für die Überlassung einer SIM-Karte einen bestimmten Pfandbetrag vorsieht. Ein Telekommunikationsunternehmen verwendete in seinen AGB’s die nachfolgende Bestimmung:…
In letzter Zeit war in den Medien des Öfteren von einer missbräuchlichen Verwendung des CE-Kennzeichens zu lesen. Diese Problematik tritt besonders bei Waren aus China auf, welche das sog. „China-Export-Zeichen“ tragen. Meist handelt es sich hierbei um Spielzeugwaren, welche in…
Das OLG Köln hat mit Urteil vom 19.04.2014, Az.: 6 U 222/12 entschieden, dass ein Werbetelefonanruf gegenüber einem Verbraucher ohne dessen vorherige ausdrückliche Einwilligung eine unzumutbare Belästigung nach § 7 Abs. 2 Nr. 2 UWG darstellt. Dies ist ständige Rechtsprechung.…
Das LG Hamburg hat mit Urteil vom 13.06.2014, Az.: 315 O 150/14 entschieden, dass ein Online-Händler sich wettbewerbswidrig verhält, wenn die bei einer Bestellung anfallenden Versandkosten nicht in ausreichendem Maße angezeigt werden. Der Beklagte bewarb online sein Produkt, u.a. auch…
Das OLG Köln hat mit Urteil vom 17.01.2014, Az.: 6 U 167/13 entschieden, dass die Werbung eines Anwalts wettbewerbswidrig ist, wenn in der Werbeaussage Daten von Anlegern einer Fondsgesellschaft verwendet werden, die ursprünglichen Datenrechtsinhaber aber gar nichts von der Werbemaßnahme…
Das OLG Koblenz hat mit Urteil vom 04.06.2014, Az.: 9 U 1324/13 entschieden, dass bei einer Werbung für eine Kreuzfahrt alle erst an Bord zu entrichteten Service-Entgelte im ausgewiesenen Endpreis enthalten sein müssen - andernfalls liegt ein Verstoß gegen die…
Das OLG Frankfurt a.M. hat mit Urteil vom 03.07.2014, Az.: 6 U 240/13 entschieden, dass ein wettbewerbsrechtlicher Unterlassungsanspruch nach § 8 Abs. 1 UWG auch dann noch besteht, wenn der Betreiber eines Onlineshops seit einem längeren Zeitraum (ca. 1 Jahr)…
Das OLG Karlsruhe hat mit Urteil vom 11.07.2014, Az.: 4 U 16/14 entschieden, dass die Werbeaussagen „Massiv Kork“ und „durch und durch Kork“ kein wettbewerbswidriges Verhalten darstellen, auch wenn das auf diese Weise beworbene Produkt lediglich aus einschichtigen Presskork-Platten besteht.…
Das BVerwG hat mit Urteil vom 09.07.2014, Az.: 8 C 7.13 entschieden, dass die von einem Möbel- und Einrichtungshaus geplante Werbeaktion „Sie bekommen den Kaufpreis zurück, wenn es am … regnet“, kein Glücksspiel im Sinne des Glücksspielstaatsvertrages (GlüStV) ist. Hierzu…