CE-Kennzeichen: Missbrauch der CE-Kennzeichnung als „China-Export-Zeichen“

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In letzter Zeit war in den Medien des Öfteren von einer missbräuchlichen Verwendung des CE-Kennzeichens zu lesen. Diese Problematik tritt besonders bei Waren aus China auf, welche das sog. „China-Export-Zeichen“ tragen. Meist handelt es sich hierbei um Spielzeugwaren, welche in die europäische Union eingeführt werden sollen. Auf solchen Produkten ist ebenso wie bei dem europäischen CE-Kennzeichen die Buchstabenkombination CE abgebildet, allerdings sind die beiden Buchstaben in einem geringeren Abstand angebracht als bei dem von der EU entwickelten Verwaltungskennzeichen. Auch der EU-Kommission ist diese Problematik mittlerweile bekannt. In einer Stellungnahme aus dem Jahr 2008 betont die Kommission, dass es letztlich Aufgabe der jeweiligen Mitgliedsstaaten sei, den gemeinsamen europäischen Markt zu überwachen und notfalls Produkte zu entfernen, welche nicht den europäischen Vorschriften entsprächen.

Rechtsanwalt Matthias Lederer

Rechtsanwalt im Medien- & Urheberrecht, Internetrecht und Wettbewerbsrecht, empfohlener Anwalt bei Abmahnungen wegen Urheberrechtsverletzungen (Filesharing) in Tauschbörsen