Das OLG Naumburg hat mit Urteil vom 11.07.2013 - Az.: 2 U 4/13 entschieden, dass ein Internetprovider auf Schadensersatz in Anspruch genommen werden kann, wenn ein Nutzer über einen längeren Zeitraum nicht auf seinen E-Mail Account zugreifen kann und dem…
Das Landgericht Bochum hat mit Urteil vom 03.07.2012, Az.: I-17 O 76/12 entschieden, dass Angaben zur Mehrwertsteuer bei einem Verkaufsangebot über einen Online-Shop für den Käufer ohne größere Schwierigkeiten erkennbar sein müssen. Der Entscheidung lag folgender Sachverhalt zugrunde: Die Verfügungsbeklage…
Der BGH hat mit Urteil vom 18.04.2013, Az.: I ZR 180/12 entschieden, dass ein Kaufmann sich wettbewerbswidrig verhält, wenn er in einer Werbeanzeige nicht seine genaue Identität offenbart. Der Beklagte betrieb als Einzelkaufmann ein Elektrogeschäft. In mehreren Anzeigen warb er…
Das Landgericht Frankenthal hat mit Urteil vom 12. April 2013, Az.: 1 HK O 13/12 entschieden, dass ein Unternehmer sich wettbewerbswidrig verhält, wenn er in einer Werbeanzeige wie folgt wirbt: „Ihr Paket oder Päckchen ist gegen Transportschäden oder Verlust versichert!“…
Das VG Stuttgart hat mit Urteil vom 09.02.2012, Az.: 4 K 2394/11 entschieden, dass ein Produkt mit der Bezeichnung „Puten-Formschnitte Cordon Bleu; ...mit Schinken und Käse gefüllt“ irreführend nach § 5 UWG ist. Die Klägerin wollte vor dem Verwaltungsgericht gerichtlich…
Das OLG Nürnberg hat mit Urteil vom 29.11.2011, Az.: 3 U 1429/11 entschieden, dass die Durchführung eines Gewinnspiels für ein Arzneimittel in einer Apotheken-Zeitschrift, die sich an Apothekenpersonal richtet, mit dem Heilmittelwerbegesetz (HWG) unvereinbar ist. Die Beklagte hatte in einer…
Das LG Berlin hat mit Urteil vom 01.03.2012, Az.: 91 O 27/11 entschieden, dass der Online-Händler Amazon sich bei einer im Jahr 2010 durchgeführten Verkaufsaktion wettbewerbswidrig verhalten hat. Amazon hatte damals den sog. „Cyber Monday 2010“ ausgerufen. Hierbei bot das…
Das LG Essen hat mit Urteil vom 10.10.2013, Az.: 4 O 228/13 entschieden, dass ein Anwalt sich nicht wettbewerbswidrig verhält, wenn er bei sog. Filesharing-Abmahnungen eine kostenlose Erstberatung anbietet. Ein Berufskollege (Mitbewerber) sah hierin sowohl einen Verstoß gegen das Berufs-…
Das OLG Köln hat mit Urteil vom 20.12.2013, Az.: 6 U 188/12 entschieden, dass die sog. Tagesschau-App rechtlich zulässig ist. Die von mehreren Zeitungsverlegern angestrengte Klage wurde in der Berufungsinstanz zurückgewiesen. Die Richter konnten keinen wettbewerbsrechtlichen Verstoß erkennen. Die Revision…
Folgende Abmahnung wurde uns im Rahmen einer Mandatsanfrage bekannt: Abmahner: Kabushiki Kaisha BANDAI NAMCO Games, vertreten durch die Kanzlei Schulte Riesenkampff Rechtsanwaltsgeselschaft mbH Wegen: wegen Marken- bzw. Titelschutzrechtlicher Verstöße bezogen auf die Gemeinschaftsmarke und nationale Marke "PAC-MAN" Forderungen: u.a. Abgabe…