LG Frankfurt a.M.: Fremde Marke darf im Rahmen eines Gewinnspiels genannt werden

Das LG Frankfurt a.M. hat mit Urteil vom 05.07.2013, Az.: 3-10 O 42/13 entschieden, dass die Nennung fremder markenrechtlich geschützter Namen im Rahmen eines Gewinnspiels keinen Rechtsverstoß begründet. Das beklagte Unternehmen veranstaltete ein Gewinnspiel. Hierbei wurden Tickets für eine Musikveranstaltung…

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Wettbewerbsrechtliche Abmahnung – Kabushiki Kaisha BANDAI NAMCO Games – wegen Markenrecht – Pac-Man

Folgende Abmahnung wurde uns im Rahmen einer Mandatsanfrage bekannt: Abmahner: Kabushiki Kaisha BANDAI NAMCO Games, vertreten durch die Kanzlei Schulte Riesenkampff Rechtsanwaltsgeselschaft mbH Wegen: wegen Marken- bzw. Titelschutzrechtlicher Verstöße bezogen auf die Gemeinschaftsmarke und nationale Marke "PAC-MAN" Forderungen: u.a. Abgabe…

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Abmahnung – DKH Retail Ltd – Winterstein Rechtsanwälte – wegen Markenrecht

Berichten zufolge werden angeblich von der bzw. für die DKH Retail Ltd markenrechtliche Abmahnungen wegen des Vertriebs gefälschter Markenware über eBay versandt. Die Abmahnungen werden durch die Winterstein Rechtsanwälte ausgesprochen. Der Erfahrung nach sollte in derartigen Abmahnangelegenheiten überlegt gehandelt werden.…

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Abmahnung – Rechtsanwälte Scheuermann Westerhoff Strittmatter – wegen Markenrecht – “Coyote Ugly”

Berichten zufolge werden angeblich markenrechtliche Abmahnungen wegen Verletzungen der Marke “Coyote Ugly” bzw. der Wortmarke “Coyote Show”. durch die Rechtsanwälte Scheuermann Westerhoff Strittmatter aus Berlin versandt. Der Erfahrung nach sollte in derartigen Abmahnangelegenheiten überlegt gehandelt werden. Keinesfalls sollte, soweit beigefügt,…

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LG Düsseldorf: Unterlassungserklärung eines Minderjährigen ist unwirksam

Das LG Düsseldorf hat mit Urteil vom 20.01.2014, Az.: 2a O 58/13, entschieden, dass eine Unterlassungserklärung, die durch einen Minderjährigen abgegeben wird, unwirksam ist. In dem konkreten Fall hatte die Klägerin bei Amazon u.a. Handyhüllen unter einer eingetragenen Marke angeboten.…

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Abmahnung – JONAS Rechtsanwalts GmbH – FUN-Concepts OHG – „Dildofee“

Derzeit werden angeblich von der bzw. für die FUN-Concepts OHG markenrechtliche Abmahnungen wegen der Verwendung der Wortmarke Dildofee durch die JONAS Rechtsanwalts GmbH versandt. Der Erfahrung nach sollte in derartigen Abmahnangelegenheiten überlegt gehandelt werden. Keinesfalls sollte, soweit beigefügt, die originale…

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