Unsere Kontaktdaten

Schreiner Lederer Rechtsanwälte GbR

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Unsere Bürozeiten

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Wenn Sie uns nicht per Telefon erreichen:

Wir verzichten in unserer Kanzlei auf ein Sekretariat und nehmen alle Anrufe persönlich entgegen. Wenn Sie uns daher – auch wiederholt – nicht per Telefon erreichen, dann sind wir entweder bereits anderweitig in Besprechung oder nehmen einen auswärtigen Termin wahr. In diesem Fall kontaktieren Sie uns am besten per E-Mail. Wir melden uns dann bei Ihnen.

Bitte beachten Sie: aus berufsrechtlichen Gründen erfolgt keine Rufannahme bei Anrufen mit unterdrückter Rufnummer; Anrufe mit unterdrückter Rufnummer werden automatisch abgewiesen.

Was wir von Ihnen benötigen

Wir benötigen von unseren Mandanten vor allem aktuelle Kontaktdaten. Bitte teilen Sie uns diese daher bereits bei Mandatsannahme vollständig mit. Wenn sich Ihre Anschrift, E-Mail oder Telefonnummer ändert, informieren Sie uns bitte rechtzeitig.

Termine nur nach vorheriger Vereinbarung

Termine werden in unserer Kanzlei nur nach vorheriger Vereinbarung vergeben. Bitte sehen Sie in Ihrem eigenen Interesse davon ab, ohne Termin in unsere Kanzlei zu kommen. Im schlechtesten Fall kann es Ihnen passieren, dass wir gerade in Besprechung oder bei Gericht sind und Sie vor verschlossenen Türen stehen. Wir bitten daher darum, Termine immer per Telefon oder E-Mail mit uns abzuklären.

LG Frankfurt a.M.: Fremde Marke darf im Rahmen eines Gewinnspiels genannt werden

Das LG Frankfurt a.M. hat mit Urteil vom 05.07.2013, Az.: 3-10 O 42/13 entschieden, dass die Nennung fremder markenrechtlich geschützter Namen im Rahmen eines Gewinnspiels keinen Rechtsverstoß begründet.

Das beklagte Unternehmen veranstaltete ein Gewinnspiel. Hierbei wurden Tickets für eine Musikveranstaltung verlost. Bei der Durchführung der Verlosung nannte die Beklagte auch den markenrechtlich geschützten Namen der Veranstaltung. Die Veranstalterin des Festivals sah hierin eine Markenverletzung und eine wettbewerbsrechtliche Irreführung, da der Eindruck erweckt werde, zwischen ihr und der Beklagten bestünde eine Geschäftsbeziehung. Dadurch werde bei den Teilnehmern des Gewinnspiels der unzutreffende Eindruck erweckt, die Beklagte sei Sponsorin der Musikveranstaltung. Die zuständigen Richter am LG Frankfurt verneinten einen Wettbewerbsverstoß. Das Gewinnspiel sei nicht irreführend nach § 5 UWG, eine Täuschung über wesentliche Merkmale der Ware/Dienstleistung liege nicht vor.

Wörtlich heißt es in den Entscheidungsgründen:

„Eine Täuschung über eine – vermeintliche – Stellung als Sponsor der genannten Festivals liegt nicht vor, da die Beklagte aus Sicht der mit der Werbung angesprochenen Verkehrskreise nicht den Eindruck erweckt hat, das Gewinnspiel werde durch den Veranstalter der Festivals bzw. eine mit diesem vertraglich verbundene Person durchgeführt. Die Beklagte hat nur den – schon nach dem Vortrag der Klägerinnen allgemein bekannten und vielfach verwendeten – Namen der Veranstaltungen genannt und Tickets für diese Veranstaltungen als Preis ausgelobt; eine Werbung “mit” dem jeweiligen Festival liegt darin nicht. Die Werbung enthält auch keine Aussagen oder Gestaltungsmerkmale, die auf eine Stellung der Beklagten als Sponsor hindeuten. Sie hat insbesondere kein Logo der Veranstaltungen oder ein anderes besonderes werbliches Kennzeichen genutzt, das für eine Sponsorentätigkeit sprechen würde, sondern durch die Auslobung lediglich auf die Existenz der Veranstaltungen Bezug genommen.”

Auch in markenrechtlicher Hinsicht hat sich die Beklagte rechtstreu verhalten. Ein Verstoß gegen § 23 MarkenG lag nicht vor. Die Beklagte habe in ihrem Gewinnspiel lediglich auf die Veranstaltung hingewiesen. Die Interessen des Markeninhabers würden dadurch nicht gefährdet, da die Nennung der Namen der Veranstaltungen rein beschreibender Natur gewesen sei, so das Gericht.

Rechtsanwalt Matthias Lederer

Rechtsanwalt im Medien- & Urheberrecht, Internetrecht und Wettbewerbsrecht, empfohlener Anwalt bei Abmahnungen wegen Urheberrechtsverletzungen (Filesharing) in Tauschbörsen