Unsere Kontaktdaten

Schreiner Lederer Rechtsanwälte GbR

Blumenstraße 7a

85354 Freising

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Unsere Bürozeiten

Montag bis Donnerstag 09:00 Uhr bis 16:00 Uhr

Freitag 09:00 Uhr bis 12:00 Uhr

Wenn Sie uns nicht per Telefon erreichen:

Wir verzichten in unserer Kanzlei auf ein Sekretariat und nehmen alle Anrufe persönlich entgegen. Wenn Sie uns daher – auch wiederholt – nicht per Telefon erreichen, dann sind wir entweder bereits anderweitig in Besprechung oder nehmen einen auswärtigen Termin wahr. In diesem Fall kontaktieren Sie uns am besten per E-Mail. Wir melden uns dann bei Ihnen.

Bitte beachten Sie: aus berufsrechtlichen Gründen erfolgt keine Rufannahme bei Anrufen mit unterdrückter Rufnummer; Anrufe mit unterdrückter Rufnummer werden automatisch abgewiesen.

Was wir von Ihnen benötigen

Wir benötigen von unseren Mandanten vor allem aktuelle Kontaktdaten. Bitte teilen Sie uns diese daher bereits bei Mandatsannahme vollständig mit. Wenn sich Ihre Anschrift, E-Mail oder Telefonnummer ändert, informieren Sie uns bitte rechtzeitig.

Termine nur nach vorheriger Vereinbarung

Termine werden in unserer Kanzlei nur nach vorheriger Vereinbarung vergeben. Bitte sehen Sie in Ihrem eigenen Interesse davon ab, ohne Termin in unsere Kanzlei zu kommen. Im schlechtesten Fall kann es Ihnen passieren, dass wir gerade in Besprechung oder bei Gericht sind und Sie vor verschlossenen Türen stehen. Wir bitten daher darum, Termine immer per Telefon oder E-Mail mit uns abzuklären.

LG Berlin: Zur Wettbewerbswidrigkeit von Lockvogel-Angeboten

Das LG Berlin hat mit Urteil vom 01.03.2012, Az.: 91 O 27/11 entschieden, dass der Online-Händler Amazon sich bei einer im Jahr 2010 durchgeführten Verkaufsaktion wettbewerbswidrig verhalten hat.

Amazon hatte damals den sog. „Cyber Monday 2010“ ausgerufen. Hierbei bot das bekannte Online-Unternehmen im Zwei-Stunden-Rhythmus jeweils fünf Produkte zu drastisch reduzierten Preisen zum Verkauf an. Die angebotenen Produkte waren bereits Wochen vorher bekannt.

Der klagende Verbraucherschutzverband bemängelte, dass die auf diese Weise angebotenen Produkte meist schon nach wenigen Sekunden ausverkauft waren. Amazon hätte ausreichend Kapazitäten zur Verfügung halten müssen.

Nach Ansicht der Verbraucherschützer verfolgte Amazon vorrangig das Ziel, möglichst viele Verbraucher auf die eigene Homepage zu locken um andere Produkte zu erwerben. Die im Rahmen des „Cyber Monday“ angebotenen Produkte seien hierfür „Lockmittel“ gewesen. Diese Praxis sei unzulässig.

Die Richter gaben der Klage statt. Nach der Bestimmung in der Nr. 5 des Anhangs zu § 3 Abs. 3 UWG stellt es stets eine irreführende geschäftliche Handlung gegenüber Verbrauchern dar, wenn ein Unternehmer zum Kauf von Waren im Sinne des § 5 a Abs. 3 UWG auffordert, ohne darüber aufzuklären, dass er hinreichende Gründe hat anzunehmen, er werde nicht in der Lage sein, diese oder gleichartige Waren für einen angemessenen Zeitraum in angemessener Menge zum genannten Preis bereitzustellen (Lockangebote).

Ein Unternehmen müsse mindestens im ersten Viertel des Bewerbungszeitraumes (hier also 30 Minuten) über einen ausreichend Warenbestand verfügen. Da dies nachweislich nicht der Fall war, gaben die Berliner Richter der Klage statt.

Rechtsanwalt Matthias Lederer

Ihr Ansprechpartner im Medien- & Urheberrecht, Wettbewerbsrecht, Datenschutzrecht und allgemeinen Zivilrecht (insbesondere Mietrecht)