BGH: Werbung mit älteren Stiftung Warentest-Ergebnissen kann zulässig sein

Der BGH hat mit Beschluss vom 15.08.2013, Az.: I ZR 197/12 entschieden, dass eine Werbung mit älteren Testergebnissen für ein bestimmtes Produkt wettbewerbsrechtlich zulässig sein kann. Alleine die Tatsache, dass ein Testergebnis einige Jahre zurück liege, führe noch nicht zwangsläufig…

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Abmahnung – Wettbewerbszentrale Frankfurt am Main e.V. – wegen Sterne-Bewertung bei Werbung für Reisebusse

Uns liegt eine wettbewerbsrechtliche Abmahnung der Zentrale zur Bekämpfung unlauteren Wettbewerbs Frankfurt am Main e. V. wegen der unerlaubten Sterne-Bewertung bei Werbung für Reisebusse ohne Genehmigung durch Gütegemeinschaft Buskomfort e.V. - gbk - vor. Gefordert werden die Abgabe einer Unterlassungserklärung sowie…

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OLG Saarbrücken: Zulässige Werbung mit „Wir haben die bessere Energie!“

Das OLG Saarbrücken hat mit Urteil vom 18.12.2013, Az.: 1 U 36/13 entschieden, dass die Werbeaussage „Wir haben die bessere Energie!“ rechtlich zulässig ist. Ein Energieversorgungsunternehmen warb mit der oben genannten Aussage. Hiergegen wehrte sich ein Mitbewerber und nahm die…

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OLG Hamm: Wettbewerbswidrige Werbeanzeige von ARAL wegen fehlender Informationspflichten

Das OLG Hamm hat mit Urteil vom 27.02.2014, Az.: 4 U 144/14 entschieden, dass ein Unternehmen sich wettbewerbswidrig verhält, wenn es im Rahmen einer Werbekampagne nicht die gesetzlich vorgeschriebenen informationspflichten nach § 5a Abs. 3 UWG in ausreichendem Maße beachtet.…

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LG Hagen: Unerlaubte E-Mail-Werbung (Spam) löst umassenden Unterlassungsanspruch aus

Das LG Hagen hat mit Urteil vom 10.05.2013, Az.: 1 S 38/13 entschieden, dass dem Empfänger einer unerlaubten E-Mail Werbung ein umfassender Unterlassungsanspruch zusteht. Die Beklagte hatte der Klägerin, ohne vorherige ausdrückliche Einwilligung nach § 7 Abs. 2 Nr. 3…

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Abmahnung der Gütegemeinschaft Buskomfort e.V. – gbk – wegen Sterne-Bewertung bei Werbung für Reisebusse

Aktuell liegt uns eine Abmahnung der Gütegemeinschaft Buskomfort e.V. - gbk - wegen der Verwendung einer Sterne-Bewertung in Werbung für Reisebusse vor. Die Gütegemeinschaft Buskomfort e.V. – gbk – ist ein Zusammenschluß von 500 Busreiseveranstaltern aus ganz Deutschland und hat…

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OLG Schleswig-Holstein: Irreführende Werbung für Eiweißbrot mit „Schlank im Schlaf“

Das OLG Schleswig-Holstein hat mit Beschluss vom 21.06.2012, Az.: 6 W 1/12 entschieden, dass die Werbung eines Bäckers für ein „Eiweiß-Abendbrot“ mit der Aussage „Schlank im Schlaf“ einen Wettbewerbsverstoß darstellt. Auf einem Flyer wurde das Produkt entsprechend beworben. Der Slogan…

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