Uns liegt eine wettbewerbsrechtliche Abmahnung der Zentrale zur Bekämpfung unlauteren Wettbewerbs Frankfurt am Main e. V. wegen der unerlaubten Sterne-Bewertung bei Werbung für Reisebusse ohne Genehmigung durch Gütegemeinschaft Buskomfort e.V. - gbk - vor. Gefordert werden die Abgabe einer Unterlassungserklärung sowie…
Uns liegt eine wettbewerbsrechtliche Abmahnung der Wettbewerbszentrale München wegen der Verletzung der Impressumspflicht § 5 TMG (Fehlen der Anbieterkennzeichnung) vor. Gefordert werden die Abgabe einer Unterlassungserklärung sowie die Erstattung einer Aufwandspauschale. Der Erfahrung nach sollte in derartigen Abmahnangelegenheiten überlegt gehandelt…
Wettbewerbsrechtliche Unterlassungsansprüche können gem. § 8 Abs. 3 Nr. 2 UWG nicht nur von Mitbewerbern, sondern auch von „rechtsfähigen Verbänden zur Förderung gewerblicher oder selbständiger beruflicher Interessen, soweit ihnen eine erhebliche Zahl von Unternehmern angehört, die Waren oder Dienstleistungen gleicher…
Aktuell liegt uns eine Abmahnung der Gütegemeinschaft Buskomfort e.V. - gbk - wegen der Verwendung einer Sterne-Bewertung in Werbung für Reisebusse vor. Die Gütegemeinschaft Buskomfort e.V. – gbk – ist ein Zusammenschluß von 500 Busreiseveranstaltern aus ganz Deutschland und hat…
Das LG Freiburg hat mit Urteil vom 04.11.2013, Az.: 12 O 83/13 entschieden, dass ein Unternehmen für wettbewerbswidrige Äußerungen seiner Mitarbeiter auch dann haften kann, wenn es keine Kenntnis von den Handlungen des Mitarbeiters hatte. Ein Mitarbeiter des verklagten Autohauses…
Das LG Bonn hat mit Beschluss vom 01.10.2012, Az.: 11 O 39/12 entschieden, dass ein Telekommunikations-Anbieter bei der Bewerbung des Apple iPhone 5 auf eine SIM-Lock Sperre hinweisen muss. Das Telekommunikationsunternehmen bot auf seiner Internetseite das iPhone 5 zum Verkauf…
Das OLG Köln hat mit Urteil vom 30.03.2012, Az.: 6 U 191/11 entschieden, dass ein Anruf zur Kundenzufriedenheit nach Abschluss eines Vertrages wettbewerbswidrig sein kann. Der Entscheidung lag folgender Sachverhalt zugrunde: Das beklagte Unternehmen reparierte Kfz-Glasscheiben. Ein Kunde lies einen…
Die Zentrale zur Bekämpfung unlauteren Wettbewerbs e. V. – kurz: Wettbewerbszentrale – geht seit einiger Zeit wegen verschiedener angeblicher Wettbewerbsverstöße gegen Unternehmer vor, denen ein wettbewerbswidriges Verhalten vorgeworfen wird. Die Hauptstelle der Wettbewerbszentrale befindet sich in Bad Homburg, es existieren…
Das LG Itzehoe hat mit Urteil vom 20.03.2012, Az.: 5 O 80/11 entschieden, dass die Werbeaussage für ein Girokonto „Garantiert kostenlos, ohne Mindestgeldeingang, kostenlose Kontoführung, kostenlose EC-Maestro-und Visa-Karte" wettbewerbswidrig ist, wenn die Ausstellung einer Kreditkarte von einem Mindestgeldeingang abhängig gemacht…
Derzeit werden angeblich von der Wettbewerbszentrale Stuttgart wettbewerbsrechtliche Abmahnungen wegen angeblich irreführender Werbung durch fehlende Angaben zur Materialbeschaffenheit/-zusammensetzung von Textilprodukten versandt. Der Erfahrung nach sollte in derartigen Abmahnangelegenheiten überlegt gehandelt werden. Keinesfalls sollte, soweit beigefügt, die originale Unterlassungserklärung abgegeben werden.…