Abmahnung – Wettbewerbszentrale Frankfurt am Main e.V. – wegen Sterne-Bewertung bei Werbung für Reisebusse

Uns liegt eine wettbewerbsrechtliche Abmahnung der Zentrale zur Bekämpfung unlauteren Wettbewerbs Frankfurt am Main e. V. wegen der unerlaubten Sterne-Bewertung bei Werbung für Reisebusse ohne Genehmigung durch Gütegemeinschaft Buskomfort e.V. - gbk - vor. Gefordert werden die Abgabe einer Unterlassungserklärung sowie…

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Abmahnung – Wettbewerbszentrale Büro München – wegen Verletzung der Impressumspflicht § 5 TMG

Uns liegt eine wettbewerbsrechtliche Abmahnung der Wettbewerbszentrale München wegen der Verletzung der Impressumspflicht § 5 TMG (Fehlen der Anbieterkennzeichnung) vor.  Gefordert werden die Abgabe einer Unterlassungserklärung sowie die Erstattung einer Aufwandspauschale. Der Erfahrung nach sollte in derartigen Abmahnangelegenheiten überlegt gehandelt…

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Rechtsfähige Verbände im Sinne von § 8 Abs. 3 Nr. 2 UWG

Wettbewerbsrechtliche Unterlassungsansprüche können gem. § 8 Abs. 3 Nr. 2 UWG nicht nur von Mitbewerbern, sondern auch von „rechtsfähigen Verbänden zur Förderung gewerblicher oder selbständiger beruflicher Interessen, soweit ihnen eine erhebliche Zahl von Unternehmern angehört, die Waren oder Dienstleistungen gleicher…

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Abmahnung der Gütegemeinschaft Buskomfort e.V. – gbk – wegen Sterne-Bewertung bei Werbung für Reisebusse

Aktuell liegt uns eine Abmahnung der Gütegemeinschaft Buskomfort e.V. - gbk - wegen der Verwendung einer Sterne-Bewertung in Werbung für Reisebusse vor. Die Gütegemeinschaft Buskomfort e.V. – gbk – ist ein Zusammenschluß von 500 Busreiseveranstaltern aus ganz Deutschland und hat…

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LG Freiburg: Unternehmen haftet für wettbewerbswidrige Facebook-Äußerungen von Mitarbeitern

Das LG Freiburg hat mit Urteil vom 04.11.2013, Az.: 12 O 83/13 entschieden, dass ein Unternehmen für wettbewerbswidrige Äußerungen seiner Mitarbeiter auch dann haften kann, wenn es keine Kenntnis von den Handlungen des Mitarbeiters hatte. Ein Mitarbeiter des verklagten Autohauses…

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OLG Köln: Wettbewerbswidrige Zufriedenheitsabfrage bei eigenen Kunden

Das OLG Köln hat mit Urteil vom 30.03.2012, Az.: 6 U 191/11 entschieden, dass ein Anruf zur Kundenzufriedenheit nach Abschluss eines Vertrages wettbewerbswidrig sein kann. Der Entscheidung lag folgender Sachverhalt zugrunde: Das beklagte Unternehmen reparierte Kfz-Glasscheiben. Ein Kunde lies einen…

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Abmahnung Zentrale zur Bekämpfung unlauteren Wettbewerbs e. V. (Wettbewerbszentrale)

Die Zentrale zur Bekämpfung unlauteren Wettbewerbs e. V. – kurz: Wettbewerbszentrale – geht seit einiger Zeit wegen verschiedener angeblicher Wettbewerbsverstöße gegen Unternehmer vor, denen ein wettbewerbswidriges Verhalten vorgeworfen wird. Die Hauptstelle der Wettbewerbszentrale befindet sich in Bad Homburg, es existieren…

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LG Itzehoe: Irreführende Werbung mit „kostenlosem Girokonto“

Das LG Itzehoe hat mit Urteil vom 20.03.2012, Az.: 5 O 80/11 entschieden, dass die Werbeaussage für ein Girokonto „Garantiert kostenlos, ohne Mindestgeldeingang, kostenlose Kontoführung, kostenlose EC-Maestro-und Visa-Karte" wettbewerbswidrig ist, wenn die Ausstellung einer Kreditkarte von einem Mindestgeldeingang abhängig gemacht…

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Abmahnung – eBay – Wettbewerbszentrale Stuttgart – wegen fehlenden Angaben nach Textilkennzeichnungsverordnung

Derzeit werden angeblich von der Wettbewerbszentrale Stuttgart wettbewerbsrechtliche Abmahnungen wegen angeblich irreführender Werbung durch fehlende Angaben zur Materialbeschaffenheit/-zusammensetzung von Textilprodukten versandt. Der Erfahrung nach sollte in derartigen Abmahnangelegenheiten überlegt gehandelt werden. Keinesfalls sollte, soweit beigefügt, die originale Unterlassungserklärung abgegeben werden.…

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