Unsere Kontaktdaten

Schreiner Lederer Rechtsanwälte GbR

Blumenstraße 7a

85354 Freising

Telefon: 08161 789 7557

Telefax: 08161 789 7555

E-Mail: recht@schreiner-lederer.de

(weiterführende Informationen finden Sie in unserem Impressum)

Unsere Bürozeiten

Montag bis Donnerstag 09:00 Uhr bis 16:00 Uhr

Freitag 09:00 Uhr bis 12:00 Uhr

Wenn Sie uns nicht per Telefon erreichen:

Wir verzichten in unserer Kanzlei auf ein Sekretariat und nehmen alle Anrufe persönlich entgegen. Wenn Sie uns daher – auch wiederholt – nicht per Telefon erreichen, dann sind wir entweder bereits anderweitig in Besprechung oder nehmen einen auswärtigen Termin wahr. In diesem Fall kontaktieren Sie uns am besten per E-Mail. Wir melden uns dann bei Ihnen.

Bitte beachten Sie: aus berufsrechtlichen Gründen erfolgt keine Rufannahme bei Anrufen mit unterdrückter Rufnummer; Anrufe mit unterdrückter Rufnummer werden automatisch abgewiesen.

Was wir von Ihnen benötigen

Wir benötigen von unseren Mandanten vor allem aktuelle Kontaktdaten. Bitte teilen Sie uns diese daher bereits bei Mandatsannahme vollständig mit. Wenn sich Ihre Anschrift, E-Mail oder Telefonnummer ändert, informieren Sie uns bitte rechtzeitig.

Termine nur nach vorheriger Vereinbarung

Termine werden in unserer Kanzlei nur nach vorheriger Vereinbarung vergeben. Bitte sehen Sie in Ihrem eigenen Interesse davon ab, ohne Termin in unsere Kanzlei zu kommen. Im schlechtesten Fall kann es Ihnen passieren, dass wir gerade in Besprechung oder bei Gericht sind und Sie vor verschlossenen Türen stehen. Wir bitten daher darum, Termine immer per Telefon oder E-Mail mit uns abzuklären.

OLG Köln: Wettbewerbswidrige Zufriedenheitsabfrage bei eigenen Kunden

Das OLG Köln hat mit Urteil vom 30.03.2012, Az.: 6 U 191/11 entschieden, dass ein Anruf zur Kundenzufriedenheit nach Abschluss eines Vertrages wettbewerbswidrig sein kann.

Der Entscheidung lag folgender Sachverhalt zugrunde: Das beklagte Unternehmen reparierte Kfz-Glasscheiben. Ein Kunde lies einen Steinschlagschaden in der Frontscheibe seines Wagens bei der Beklagten beseitigen. Bei der telefonischen Vereinbarung des Termins für die anstehende Reparatur teilte der Kunde der Beklagten seine Handynummer mit, nachdem diese ihn danach „für den Fall der Fälle“ gefragt hatte. Nachdem der Auftrag ausgeführt worden war, erhielt der Kunde einige Zeit später einen Anruf von einem Marktforschungsinstitut auf seinem Mobiltelefon. Der Anrufer gab an, die Zufriedenheit mit der Geschäftsabwicklung erfragen zu wollen. Daraufhin informierte der Angerufene die Wettbewerbszentrale, welche schließlich das Kfz-Unternehmen auf Unterlassung verklagte.

Das OLG Köln bejahte einen Wettbewerbsverstoß gegen § 7 Abs. 2 Nr. 2 UWG. Es liege eine unzumutbare Belästigung gegenüber einem Verbraucher vor. Daran ändere auch die Tatsache, dass ein Marktforschungsinstitut im Auftrag der Beklagten angerufen habe, nichts. Es handele sich trotzdem um Telefonwerbung, da der Anruf zumindest mittelbar der Förderung des Absatzes der Beklagten dienen sollte. Dem Kunden werde der Eindruck vermittelt, dass der Unternehmer sich weiter um ihn bemühe. Da der Kunde auch nicht in die Telefonwerbung eingewilligt habe, sei eine unzumutbare Belästigung zu bejahen.

Rechtsanwalt Matthias Lederer

Rechtsanwalt im Medien- & Urheberrecht, Internetrecht und Wettbewerbsrecht, empfohlener Anwalt bei Abmahnungen wegen Urheberrechtsverletzungen (Filesharing) in Tauschbörsen