Abmahnung durch FAREDS Rechtsanwaltsgesellschaft mbH im Auftrag der arte fiori® e.K.

Momentan liegt uns eine Abmahnung gegen einen unserer Mandanten wegen angeblicher Verstöße im Rahmen der gesetzlichen Informationspflichten betreffend fehlende Angaben zu Lieferbedingungen / Versandzeiten im Online-Handel zur Bearbeitung vor. Auf Grundlage des angeblichen Rechtsverstoßes werden die Abgabe einer strafbewehrten Unterlassungserklärung…

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Abmahnung der Kanzlei Schroeder für Mission Direct UG wegen Privatverkaufs trotz Gewerblichkeit

Derzeit liegt mir eine Abmahnung wegen des rechtswidrigen Verkaufs von Tonträgern bei discogs.com bzw. eBay vor. Im Kern geht es um den Vorwurf, die Angebote jeweils als Privatperson vorzunehmen, obwohl tatsächlich ein gewerbliches Handeln gegeben sei, so dass ein Verstoß…

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OLG Schleswig-Holstein: Irreführende Werbung für Eiweißbrot mit „Schlank im Schlaf“

Das OLG Schleswig-Holstein hat mit Beschluss vom 21.06.2012, Az.: 6 W 1/12 entschieden, dass die Werbung eines Bäckers für ein „Eiweiß-Abendbrot“ mit der Aussage „Schlank im Schlaf“ einen Wettbewerbsverstoß darstellt. Auf einem Flyer wurde das Produkt entsprechend beworben. Der Slogan…

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LG Frankenthal: Zur wettbewerbsrechtlichen Zulässigkeit bei Werbung mit Selbstverständlichkeiten

Das Landgericht Frankenthal hat mit Urteil vom 12. April 2013, Az.: 1 HK O 13/12 entschieden, dass ein Unternehmer sich wettbewerbswidrig verhält, wenn er in einer Werbeanzeige wie folgt wirbt: „Ihr Paket oder Päckchen ist gegen Transportschäden oder Verlust versichert!“…

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LG Essen: Werbung mit „kostenloser Erstberatung (Filesharing) nicht wettbewerbswidrig

Das LG Essen hat mit Urteil vom 10.10.2013, Az.: 4 O 228/13 entschieden, dass ein Anwalt sich nicht wettbewerbswidrig verhält, wenn er bei sog. Filesharing-Abmahnungen eine kostenlose Erstberatung anbietet. Ein Berufskollege (Mitbewerber) sah hierin sowohl einen Verstoß gegen das Berufs-…

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OLG Nürnberg: Bewerbung als „Bio-Mineralwasser“ kann zulässig sein

Das OLG Nürnberg hat mit Urteil vom 15.11.2011, Az.: 3 U 354/11 entschieden, dass die Bezeichnung „Bio-Mineralwasser“ zulässig sein kann. Der Entscheidung lag folgender Sachverhalt zugrunde. Der Beklagte vertrieb natürliches Mineralwasser mit der Bezeichnung "Bio-Mineralwasser". Die Etikettierung erinnerte optisch an…

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