Unsere Kontaktdaten

Schreiner Lederer Rechtsanwälte GbR

Blumenstraße 7a

85354 Freising

Telefon: 08161 789 7557

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Unsere Bürozeiten

Montag bis Donnerstag 09:00 Uhr bis 16:00 Uhr

Freitag 09:00 Uhr bis 12:00 Uhr

Wenn Sie uns nicht per Telefon erreichen:

Wir verzichten in unserer Kanzlei auf ein Sekretariat und nehmen alle Anrufe persönlich entgegen. Wenn Sie uns daher – auch wiederholt – nicht per Telefon erreichen, dann sind wir entweder bereits anderweitig in Besprechung oder nehmen einen auswärtigen Termin wahr. In diesem Fall kontaktieren Sie uns am besten per E-Mail. Wir melden uns dann bei Ihnen.

Bitte beachten Sie: aus berufsrechtlichen Gründen erfolgt keine Rufannahme bei Anrufen mit unterdrückter Rufnummer; Anrufe mit unterdrückter Rufnummer werden automatisch abgewiesen.

Was wir von Ihnen benötigen

Wir benötigen von unseren Mandanten vor allem aktuelle Kontaktdaten. Bitte teilen Sie uns diese daher bereits bei Mandatsannahme vollständig mit. Wenn sich Ihre Anschrift, E-Mail oder Telefonnummer ändert, informieren Sie uns bitte rechtzeitig.

Termine nur nach vorheriger Vereinbarung

Termine werden in unserer Kanzlei nur nach vorheriger Vereinbarung vergeben. Bitte sehen Sie in Ihrem eigenen Interesse davon ab, ohne Termin in unsere Kanzlei zu kommen. Im schlechtesten Fall kann es Ihnen passieren, dass wir gerade in Besprechung oder bei Gericht sind und Sie vor verschlossenen Türen stehen. Wir bitten daher darum, Termine immer per Telefon oder E-Mail mit uns abzuklären.

LG Hagen: Unerlaubte E-Mail-Werbung (Spam) löst umassenden Unterlassungsanspruch aus

Das LG Hagen hat mit Urteil vom 10.05.2013, Az.: 1 S 38/13 entschieden, dass dem Empfänger einer unerlaubten E-Mail Werbung ein umfassender Unterlassungsanspruch zusteht.

Die Beklagte hatte der Klägerin, ohne vorherige ausdrückliche Einwilligung nach § 7 Abs. 2 Nr. 3 UWG, mehrere Spam-Mails zugesandt. Daraufhin sprach die Klägerin eine ausgerichtliche Abmahnung aus. Die von der Beklagten abgegebene Unterlassungserklärung hielt die Klägerin jedoch nicht für ausreichend, da diese inhaltlich begrenzt auf die aktuelle E-Mail Adresse der Klägerin abgegeben wurde.

Die Richter am LG Hagen schlossen sich der Argumentation der Klägerin an. Die abgegebene Unterlassungserklärung genüge nicht den gesetzlichen Anforderungen, so dass die Wiederholungsgefahr nicht vollständig entfallen sei. Es reiche nicht aus, die Unterlassungserklärung auf eine bestimmte E-Mail zu begrenzen. Vielmehr räume dass UWG dem Empfänger unerlaubter Werbemails einen umfassenden Unterlassungsanspruch ein. Aus Sicht der Klägerin bestünde weiterhin das Risiko, über andere E-Mail Adressen unerwünschte E-Mail Werbung zu empfangen.

Die Richter machten in ihrer Entscheidung deutlich, dass von Seiten der Klägerin auch keine gesetzliche Pflicht existiere, der Beklagten von sich aus neue E-Mail Adressen mitzuteilen. Andernfalls würde die vom Gesetzgeber in § 7 Abs. 2 Nr. 3 UWG normierte „Einwilligungslösung“ unterlaufen und in ihr Gegenteil verkehrt, was praktisch zu einer „Widerspruchslösung“ zu Lasten des Empfängers führen würde.

Rechtsanwalt Matthias Lederer

Rechtsanwalt im Medien- & Urheberrecht, Internetrecht und Wettbewerbsrecht, empfohlener Anwalt bei Abmahnungen wegen Urheberrechtsverletzungen (Filesharing) in Tauschbörsen