Das LG Freiburg hat mit Urteil vom 17.01.2011, Az.: 12 O 78/10 entschieden, dass ein Preisrätsel, welches nicht von vornherein als Werbung zu Gunsten des Absatzes eines fremden Produkts erkennbar ist, gegen das Schleichwerbungsverbot des § 4 Nr. 3 UWG…
Das AG Bremen hat mit Urteil vom 21.11.2013, 9 C 573/12, entschieden, dass ein Vertrag, der infolge eines sog. "Cold Call"-Anrufs geschlossen wird, gem. § 134 BGB i.V. mit § 7 Abs. 2 Nr. 2 UWG nichtig ist. Nach §…
Das LG Ulm hat mit Urteil vom 30.09.2011, Az.: 10 O 102/11 entschieden, dass ein Hersteller, welcher in Zeitschriften ein Produkt mittels Leserumfrage bewirbt, die Fundstelle der Umfrage angeben muss. Ein Hersteller von Öl- und Autopflegeprodukten warb in einer Fachzeitschrift…
Das OLG Koblenz hat mit Urteil vom 27.03.2013, Az.: 9 U 1097/12 entschieden, dass die Werbung mit einem Testsiegel irreführend ist, wenn selbiges sich nicht konkret auf die in der Werbung angepriesenen Produkte bezieht. Die Beklagte warb unter Verwendung eines…
Das OLG Rostock hat mit Urteil vom 27.03.2013, Az.: 2 U 21/12 entschieden, dass eine Printwerbung, wo für eine Kreuzfahrt geworben wird, wettbewerbswidrig ist, wenn sich in der geschalteten Werbeanzeige keinerlei Angaben zu Identität und Anschrift des werbenden Unternehmens befinden.…
Das OLG Hamburg hat mit Urteil vom 07.03.2013, Az.: 5 U 221/11 entschieden, dass die Werbeaussage "unabhängiges Mobilfunk-Wissens-Magazin" auf einem Internet-Portal wettbewerbswidrig ist, wenn der Betreiber des Portals in wirtschaftlichen Geschäftsbeziehungen zu diversen Mobilfunk-Anbietern steht. Neben der Aussage "unabhängiges Mobilfunk-Wissens-Magazin"…
Der BGH hat mit Urteil vom 08.03.2012, Az.: I ZR 202/10 entschieden, dass eine Werbeaussage erst dann als irreführend nach § 5 UWG einzustufen ist, wenn die Aussage geeignet ist, bei einem erheblichen Teil der Verbraucher eine Fehlvorstellung hervorzurufen. Der…
Das LG Wuppertal hat mit Urteil vom 29.01.2013, Az.: 11 O 86/12 entschieden, dass eine Anzeige für einen Gutschein wettbewerbswidrig ist, wenn aus der Anzeige selbst nicht klar hervorgeht, auf welche Leistungen sich der Gutschein bezieht. Die Beklagte warb in…
Der BGH hat mit Beschluss vom 13.02.2012, Az.: 3 W 92/11 entschieden, dass die Abgabe einer vorbeugenden Unterlassungserklärung in Filesharing-Fällen keine unzumutbare Belästigung nach § 7 UWG darstellt. Der Beklagte hatte wegen einer im Internet begangenen Urheberrechtsverletzung eine Abmahnung erhalten.…
Der BGH hat mit Urteil vom 17.07.2013, Az.: I ZR 34/12 entschieden, dass im Rahmen des bekannte Online-Rollenspiel „Runes of Magic“ mehrere eingeblendete Werbeaussagen wettbewerbswidrig waren. Bei dem Spiel „Runes of Magic“ handelt es sich um ein kostenloses Online-Rollenspiel, welches…