Unsere Kontaktdaten

Schreiner Lederer Rechtsanwälte GbR

Blumenstraße 7a

85354 Freising

Telefon: 08161 789 7557

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Unsere Bürozeiten

Montag bis Donnerstag 09:00 Uhr bis 16:00 Uhr

Freitag 09:00 Uhr bis 12:00 Uhr

Wenn Sie uns nicht per Telefon erreichen:

Wir verzichten in unserer Kanzlei auf ein Sekretariat und nehmen alle Anrufe persönlich entgegen. Wenn Sie uns daher – auch wiederholt – nicht per Telefon erreichen, dann sind wir entweder bereits anderweitig in Besprechung oder nehmen einen auswärtigen Termin wahr. In diesem Fall kontaktieren Sie uns am besten per E-Mail. Wir melden uns dann bei Ihnen.

Bitte beachten Sie: aus berufsrechtlichen Gründen erfolgt keine Rufannahme bei Anrufen mit unterdrückter Rufnummer; Anrufe mit unterdrückter Rufnummer werden automatisch abgewiesen.

Was wir von Ihnen benötigen

Wir benötigen von unseren Mandanten vor allem aktuelle Kontaktdaten. Bitte teilen Sie uns diese daher bereits bei Mandatsannahme vollständig mit. Wenn sich Ihre Anschrift, E-Mail oder Telefonnummer ändert, informieren Sie uns bitte rechtzeitig.

Termine nur nach vorheriger Vereinbarung

Termine werden in unserer Kanzlei nur nach vorheriger Vereinbarung vergeben. Bitte sehen Sie in Ihrem eigenen Interesse davon ab, ohne Termin in unsere Kanzlei zu kommen. Im schlechtesten Fall kann es Ihnen passieren, dass wir gerade in Besprechung oder bei Gericht sind und Sie vor verschlossenen Türen stehen. Wir bitten daher darum, Termine immer per Telefon oder E-Mail mit uns abzuklären.

LG Freiburg: Fremdwerbung muss in Preisrätsel als Werbung erkennbar sein

Das LG Freiburg hat mit Urteil vom 17.01.2011, Az.: 12 O 78/10 entschieden, dass ein Preisrätsel, welches nicht von vornherein als Werbung zu Gunsten des Absatzes eines fremden Produkts erkennbar ist, gegen das Schleichwerbungsverbot des § 4 Nr. 3 UWG verstoßen kann.

Die Richter betonten in ihrer Entscheidung, dass Preisrätsel an sich nicht wettbewerbswidrig seien. Zwar werde bei Preisrätseln regelmäßig ein von Dritten gespendeter Preis ausgelobt- dies stelle aber im Normalfall keine verdeckte redaktionelle Werbung dar.

Der Werbecharakter werde aber dann bewusst verschleiert, wenn der angesprochen Verbraucher nicht erkenne, dass es sich bei dem Preisrätsel um Werbung zugunsten des Absatzes eines fremden Produkts handele. Im zugrundeliegenden Fall erweckte die Beklagte durch zahlreiche äußere Umstände den Eindruck, die Produkte stammten von ihr selbst, mithin Veranstalterin des Preisrätsels zu sein. Der von der Zeitschrift angesprochene Leser werde deshalb das gesamte Preisrätsel als Produkt der Beklagten einstufen, nicht aber als Werbeanzeige zu Gunsten eines fremden Herstellers. Dies stelle einen Wettbewerbsverstoß dar, so die Richter.

Rechtsanwalt Matthias Lederer

Rechtsanwalt im Medien- & Urheberrecht, Internetrecht und Wettbewerbsrecht, empfohlener Anwalt bei Abmahnungen wegen Urheberrechtsverletzungen (Filesharing) in Tauschbörsen