Uns liegt von bzw. für die Firma busmann training ®, Inhaberin Johanna Busmann eine wettbewerbsrechtliche Abmahnungen wegen der unerlaubten Email-Werbung, § 7 Abs. 2 Nr. 3 UWG, vor. Mit dem Ausspruch der Abmahnung ist die Kanzlei Helmke Rechtsanwälte beauftragt. Mit…
Das LG Hamburg hat mit Urteil vom 01.08.2013, Az.: 327 O 116/13 entschieden, dass ein Unternehmen, welches in einer Zeitungsanzeige für ein bestimmtes Produkt wirbt, hinreichend genaue Angaben zu den Unternehmensdaten machen muss. Die Beklagte warb in einer Auto-Zeitschrift für…
Das LG Aschaffenburg hat mit Urteil vom 03.09.2013, Az.: 2 HK O 24/13 entschieden, dass die Werbung einer Fahrschule für ihre Preise wettbewerbswidrig ist, wenn für den Betrachter der Werbeanzeige nicht erkennbar ist, auf welche Führerscheinklasse sich das unterbreitete Preisangebot…
Das OLG Hamm hat mit Beschlüssen vom 10.09.2013 und vom 22.10.2013, Az.: 4 U 91/13 entschieden, dass E-Zigaretten nicht mit den Aussagen „mindestens 1.000mal weniger schädlich als eine Tabakzigarette“ und „enthält als einzigen Schadstoff Nikotin“ beworben werden dürfen. Hierzu aus…
Das OLG Koblenz hat mit Urteil vom 11.12.2013, Az.: 9 U 405/13 entschieden, dass der bekannte "Rotbäckchen"-Kindersaft nicht mit Aussagen "Lernstark" und "mit Eisen... zur Unterstützung der Konzentrationsfähigkeit" beworben werden darf. Auf der Rückseite des Produkts befand sich der folgende…
Das OLG München hat mit Urteil vom … entschieden, dass auch ein sog. teiladressiertes Werbeschreiben eine unzumutbare Belästigung nach § 7 Abs. 2 UWG und damit einen Wettbewerbsverstoß begründen kann. Ein bekanntes Telekommunikationsunternehmen schrieb per Post ehemalige Kunden an, mit…
Das LG Bonn hat mit Beschluss vom 01.10.2012, Az.: 11 O 39/12 entschieden, dass ein Telekommunikations-Anbieter bei der Bewerbung des Apple iPhone 5 auf eine SIM-Lock Sperre hinweisen muss. Das Telekommunikationsunternehmen bot auf seiner Internetseite das iPhone 5 zum Verkauf…
Das LG Essen hat mit Urteil vom 10.10.2013, Az. 4 O 226/13, entschieden, dass die Werbung eines Anwalts für eine kostenlose Erstberatung nicht zu beanstanden ist. Im konkreten Fall hatte ein Rechtsanwalt unter anderem auf seiner Internetseite mit einer "kostenlosen…
Das LG Kiel hat mit Urteil vom 30.10.2012, Az.: 16 O 20/11 entschieden, dass die von einem Unternehmen getroffene Werbeaussage „Immer in erstklassiger Optiker-Qualität“ irreführend und damit wettbewerbswidrig sein kann. Die getroffene Aussage bezog sich auf die Herstellung sog. Korrektionsbrillen.…
Das LG Düsseldorf hat mit Urteil vom 19.07.2013, Az.: 38 O 49/12 entschieden, dass auch bei Werbeanrufen gegenüber Bestandskunden der Tatbestand der unerlaubten Telefonwerbung nach § 7 Abs. 2 Nr. 2 UWG verwirklicht sein kann. Der Entscheidung lag folgender Sachverhalt…