Das OLG Jena hat mit Urteil vom 10.10.2012, Az.: 2 U 934/11 entschieden, dass bei einem durch die GmbH begangenen Wettbewerbsverstoß der Geschäftsführer der GmbH persönlich haften kann. Eine Eigenhaftung des Organs einer juristischen Person (Geschäftsführer) sei immer dann möglich,…
Viele Gewerbetreibende erhalten derzeit Post von der deinbranchenbuch.de GmbH. Das Unternehmen wurde unserer Kenntnis nach erst im Februar dieses Jahres gegründet und betreibt unter der Internetadresse deinbranchenbuch.de ein Branchenbuch, in dem Gewerbetreibende ihr Unternehmen kostenpflichtig eintragen können. Allerdings versendet die…
Das OLG Stuttgart hat mit Urteil vom 17.01.2013, Az.: 2 U 97/12 entschieden, dass ein Händler sich irreführend verhält, wenn im Rahmen einer Werbeaussage die genaue Typenbezeichnung für ein Elektrogerät fehlt. Die Beklagte vertrieb als Einzelhändlerin Elektrohaushaltsgeräte, darunter auch Waschmaschinen…
Das LG Hamburg hat mit Urteil vom 10.01.2013, Az.: 327 O 438/11 entschieden, dass ein Unternehmen die Teilnahme an einem Gewinnspiel davon abhängig machen darf, dass der Teilnehmer zuvor den "Gefällt mir"-Button von Facebook anklickt. Der Kläger, ein Verbraucherschutzverband, monierte,…
Das BVerwG hat mit Urteil vom 14.02.2013, Az.: 3 C 23.12 entschieden, dass die Bewerbung eines Weins als „bekömmlich“ in Verbindung mit dem Hinweis auf eine „sanfte Säure“ gegen europäisches Recht verstößt. Die Klägerin, eine Winzergenossenschaft aus Rheinland-Pfalz, vermarktet Weine…
Das OLG Celle hat mir Urteil vom 31.01.2013, Az.: 13 U 128/12 entschieden, dass die Werbeaussage „kostenlose Schätzung“ nicht unlauter ist, wenn solche unentgeltlichen Leistungen marktüblich sind. In dem konkreten Fall warb ein Edelmetallhändler mit besagter Aussage. Ein Mitbewerber sah…
Das LG Kiel hat mit Urteil vom 07.12.2012, Az.: 14 O 47/12 entschieden, dass die Werbung eines Zahntechnikers für zahnärztliche Leistungen wettbewerbswidrig ist. Die Beklagte warb in einer Zeitschrift für zahnärztliche Leistungen, u.a. mit einer kostenlosen Implantatberatung. Eine Zulassung als…
Das LG Düsseldorf hat mit Urteil vom 25.04.2013, Az.: 37 O 90/12 entschieden, dass die Werbeaufschrift „Die Dose ist grün“ eine irreführende geschäftliche Handlung nach § 5 UWG darstellt. Der Deutsche Umwelthilfe e.V. hatte Klage gegen einen Getränkedosenhersteller wegen Verbrauchertäuschung…
Das OLG Hamm hat mit Urteil vom 24.01.2013, Az.: 4 U 186/12 entschieden, dass eine Werbung mit „Statt“ Preisen wettbewerbswidrig sein kann. In dem konkreten Fall, warb ein Restpostenhändler (73 Filialen) für seine Produkte mit durchgestrichenen „Statt“ Preisen. Die Richter…
Das OLG Frankfurt a.M. hat mit Beschluss vom 11.06.2013, Az.: 6 W 61/13 entschieden, dass die Dringlichkeitsvermutung des § 12 Abs. 2 UWG im Verfahren des einstweiligen Rechtsschutzes widerlegt ist, wenn der Antragsteller durch sein Verhalten selbst zu erkennen gegeben…