Das OLG Koblenz hat mit Urteil vom 27.03.2013, Az.: 9 U 1097/12 entschieden, dass die Werbung mit einem Testsiegel irreführend ist, wenn selbiges sich nicht konkret auf die in der Werbung angepriesenen Produkte bezieht. Die Beklagte warb unter Verwendung eines…
Das OLG Rostock hat mit Urteil vom 27.03.2013, Az.: 2 U 21/12 entschieden, dass eine Printwerbung, wo für eine Kreuzfahrt geworben wird, wettbewerbswidrig ist, wenn sich in der geschalteten Werbeanzeige keinerlei Angaben zu Identität und Anschrift des werbenden Unternehmens befinden…
Das OLG Hamburg hat mit Urteil vom 07.03.2013, Az.: 5 U 221/11 entschieden, dass die Werbeaussage "unabhängiges Mobilfunk-Wissens-Magazin" auf einem Internet-Portal wettbewerbswidrig ist, wenn der Betreiber des Portals in wirtschaftlichen Geschäftsbeziehungen zu diversen Mobilfunk-Anbietern steht. Neben der Aussage "unabhängiges Mobilfunk-Wissens-Magazin"…
Das KG Berlin hat mit Hinweisbeschluss vom 04.07.2013, Az.: 23 U 206/11 entschieden, dass eine zeitliche Befristung von GROUPON-Gutscheinen rechtlich erlaubt ist. Kunden würden durch eine zeitliche Befristung nicht unangemessen benachteiligt, da solche Ausschlussfristen im Online-Handel heutzutage durchaus üblich seien…
Der BGH hat mit Urteil vom 08.03.2012, Az.: I ZR 202/10 entschieden, dass eine Werbeaussage erst dann als irreführend nach § 5 UWG einzustufen ist, wenn die Aussage geeignet ist, bei einem erheblichen Teil der Verbraucher eine Fehlvorstellung hervorzurufen. Der…
Das LG Ingolstadt hat mit Beschluss vom 06.02.2012, Az.: 1 HK O 105/12 entschieden, dass eine fehlende Impressumangabe auf einer Internetseite nicht nur eine Ordnungswidrigkeit nach dem TMG darstellt, sondern darüber hinaus auch einen Wettbewerbsverstoß begründen kann. Verbrauchern würden bei…
Das OLG München hat mit Urteil vom 12.01.2012, Az.: 29 U 3926/11 entschieden, dass Verstöße gegen das Bundesdatenschutzgesetz (BDSG) keinen Wettbewerbsverstoß nach dem Gesetz gegen den unlauteren Wettbewerb (UWG) begründen können, da die Vorschriften des BDSG nicht als Marktverhaltensregelungen im…
Das LG Wuppertal hat mit Urteil vom 29.01.2013, Az.: 11 O 86/12 entschieden, dass eine Anzeige für einen Gutschein wettbewerbswidrig ist, wenn aus der Anzeige selbst nicht klar hervorgeht, auf welche Leistungen sich der Gutschein bezieht. Die Beklagte warb in…
Der BGH hat mit Beschluss vom 13.02.2012, Az.: 3 W 92/11 entschieden, dass die Abgabe einer vorbeugenden Unterlassungserklärung in Filesharing-Fällen keine unzumutbare Belästigung nach § 7 UWG darstellt. Der Beklagte hatte wegen einer im Internet begangenen Urheberrechtsverletzung eine Abmahnung erhalten…
Berichten zufolge werden angeblich von bzw. für Herrn Murat Develi wettbewerbsrechtliche Abmahnungen, u.a. wegen der Verwendung einer fehlerhaften Widerrufsbelehrung bei eBay versandt. Beauftragt mit dem Ausspruch der Abmahnungen ist Rechtsanwalt Oliver Spies. Gefordert wird die Abgabe einer Unterlassungserklärung sowie die…