Das LG Bielefeld hat mit Urteil vom 02.02.2006, Az.: 15 O 53/06 entschieden, dass eine wettbewerbsrechtliche Abmahnung dann rechtsmissbräuchlich im Sinne von § 8 Abs. 4 UWG sein kann, wenn sich im laufenden Gerichtsverfahren herausstellt, dass die Klägerin in den…
Das OLG Köln hat mit Urteil vom 18.11.2011, Az.: 6 U 119/11) entschieden, dass die in einer Zeitschrift getroffene Werbeaussage "Tee mit Zzishh" für ein Erfrischungsgetränk nicht irreführend nach dem UWG ist. Eine Irreführung gegenüber Verbrauchern nach § 5 Abs…
Egal ob man direkt betroffen ist oder als Anwalt Mandanten vertritt, die mit dem Problem „GWE GmbH“ konfrontiert sind: auf Dauer sind die Verfahren mit der Gewerbeauskunft-Zentrale in allererster Linie lästig. Wie mehrere Kollegen berichten (vgl. u.a. bei dem Kollegen…
Das KG Berlin hat mit Beschluss vom 26.10.2011, Az.: 25 W 23/11 entschieden, dass ein privater Verein sich wettbewerbswidrig verhält, wenn er sich selbst als „Institut“ bezeichnet. In dem konkreten Fall hatte der Kläger den Verein „Deutsches Institut für Iranische…
Das KG Berlin hat mit Urteil vom 13.04.2010, Az.: 5 W 65/10 entschieden, dass eine wettbewerbsrechtliche Abmahnung dann rechtsmissbräuchlich im Sinne von § 8 Abs. 4 UWG sein kann, wenn von Seiten des Klägers zwei separate gerichtliche Verfahren wegen ein…
Das OLG Schleswig hat mit Beschluss vom 28.09.2011, Az.: 2 W 231/10 entschieden, dass ein Einzelhandelskaufmann (e.K.) nicht den Zusatz „Group“ verwenden darf. Der Entscheidung lag folgender Sachverhalt zugrunde: Ein Einzelhandelskaufmann wollte die Änderung seines Firmennamens erreichen. In Zukunft sollte…
Das Landgericht Braunschweig hat mit Urteil vom 08.08.2007, Az.: 9 O 482/07 entschieden, dass eine wettbewerbsrechtliche Abmahnung dann rechtsmissbräuchlich im Sinne von § 8 Abs. 4 UWG sein kann, wenn der Abgemahnte zum Zeitpunkt der Klageerhebung das wettbewerbswidrige Verhalten bereits…
Der BGH hat mit Urteil vom 06.10.2011, Az.: I ZR 42/10 entschieden, dass das Einstellen eines KFZ in einer falschen Internetrubrik bei einer Internethandelsplattform nicht zwingend eine Wettbewerbsverstoß begründen muss. Die Klägerin war im Gebrauchtwagenhandel tätig. Die Beklagte, ebenfalls Gebrauchtwagenhändlerin,…
Nach uns mitgeteilten Informationen werden derzeit wettbewerbsrechtliche Abmahnungen wegen des Bereithaltens einer veralteten Widerrufsbelehrung ausgesprochen. Betroffen sind derzeit Personen, die ihre Ware auf eBay angeboten haben. Abmahner: Frau Manuela Syben (glitterfashionstore.de) Beauftragte Kanzlei: Rechtsanwalt Dr. Matthias Losert Wegen: Wettbewerbsverstoß durch…
Das OLG Hamm hat mit Urteil vom 08.11.2011, Az.: I-4 U 58/11 entschieden, dass die Verwendung des Begriffs „Festpreis“ im Rahmen eines Angebots zum Abschluss eines Strombelieferungsvertrages irreführend nach § 5 UWG ist, wenn ein erheblicher Anteil des zu zahlenden…