Der BGH hat sich mit Urteil vom 19.02.2014, Az.: I ZR 178/12 näher mit dem Begriff der „gesundheitsbezogenen Angabe“ im Sinne der sog. Health-Claim Verordnung auseinandergesetzt. Hierzu ergänzend aus der Pressemitteilung des BGH vom 26.02.2014: „Die Parteien vertreiben Babynahrung. Die…
Der BGH hat mit Beschluss vom 26.02.2014, Az.: I ZR 72/08 entschieden, dass ausländische EU-Versandapotheken, welche für verschreibungspflichtige Medikamente ein Rabatt- und Bonussystem anbieten, der deutschen Arzneimittelpreisbindung unterliegen. Die Vorschriften des AMG, welche unter anderem die Zulässigkeit von sog. Rabatt-…
Das LG Köln hat mit Urteil vom 13.01.2010, Az. 28 O 688/09, entschieden, dass einer Abmahnung keine bereits vorformulierte Unterlassungserklärung beiliegen muss. Verstöße z.B. gegen das Urheberrecht oder gegen das Wettbewerbsrecht können schnell und kostengünstig außergerichtlich mittels einer Abmahnung beanstandet…
Das OLG Bamberg hat mit Urteil vom 21.03.2012, Az.: 3 U 219/11 entschieden, dass die Werbeaussage „Textilleder“ irreführend nach § 5 UWG ist, da die gewählte Bezeichnung geeignet sei, bei einem erheblichen Teil der Verbraucher eine Irreführung nach § 5…
Das LG München hat mit Urteil vom 15.01.2014, Az. 25 O 16238/13, entschieden, dass die Bewertung von Ärzten auf einem Bewertungsportal als zulässige Meinungsäußerung zu beurteilen ist. Nach Ansicht des Gerichts handelte es sich in dem konkreten Fall nicht um…
Das Amtsgericht München hat mit Urteil vom 07.03.2014, Az. 158 C 15658/13, entschieden, dass keine Deckelung der Abmahnkosten nach § 97a Abs. 3 UrhG bei Altfällen in Betracht kommt. In dem konkreten Fall war es um die Kostenerstattung nach Ausspruch…
Das OLG Frankfurt hat mit Beschluss vom 29.08.2012, Az.: 6 W 84/12 entschieden, dass eine Vertragsklausel, welche das Zustandekommen eines Vertrages im Onlineverkehr regelt, unwirksam ist, wenn sich aus der Bestimmung nicht eindeutig ergibt, zu welchem Zeitpunkt der Vertragsschluss erfolgt…
Das OLG Hamm hat mit Urteil vom 14.02.2013, Az.: 4 U 182/12 entschieden, dass ein Händler auf eBay einen Wettbewerbsverstoß begeht, wenn er bei einer Garantieerklärung, welche sich zumindest auch an Verbraucher richtet, nicht die gesetzlichen Informationspflichten nach § 477…
Am AG Köln zeigt sich zuletzt die Tendenz, dass die Forderungen aus Filesharing-Abmahnungen deutlich begrenz werden. So hat das AG Köln hat mit Teil-Versäumnis- und Urteil vom 10.03.2014, Az. 125 C 495/13, entschieden, dass Lizenzschäden durch Filesharing bei einzelnen Musiktiteln…
Das AG Köln hat mit Teil-Versäumnis- und Urteil vom 10.03.2014, Az. 125 C 495/13, entschieden, dass Lizenzschäden durch Filesharing bei einzelnen Musiktiteln auf einen Betrag von 10,- Euro begrenz sind. Ferner hat das Gericht eine Begrenzung der Abmahnkosten auf einen…