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Schreiner Lederer Rechtsanwälte GbR

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Wir verzichten in unserer Kanzlei auf ein Sekretariat und nehmen alle Anrufe persönlich entgegen. Wenn Sie uns daher – auch wiederholt – nicht per Telefon erreichen, dann sind wir entweder bereits anderweitig in Besprechung oder nehmen einen auswärtigen Termin wahr. In diesem Fall kontaktieren Sie uns am besten per E-Mail. Wir melden uns dann bei Ihnen.

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Wir benötigen von unseren Mandanten vor allem aktuelle Kontaktdaten. Bitte teilen Sie uns diese daher bereits bei Mandatsannahme vollständig mit. Wenn sich Ihre Anschrift, E-Mail oder Telefonnummer ändert, informieren Sie uns bitte rechtzeitig.

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Termine werden in unserer Kanzlei nur nach vorheriger Vereinbarung vergeben. Bitte sehen Sie in Ihrem eigenen Interesse davon ab, ohne Termin in unsere Kanzlei zu kommen. Im schlechtesten Fall kann es Ihnen passieren, dass wir gerade in Besprechung oder bei Gericht sind und Sie vor verschlossenen Türen stehen. Wir bitten daher darum, Termine immer per Telefon oder E-Mail mit uns abzuklären.

AG München: Keine Deckelung der Abmahnkosten nach § 97a Abs. 3 UrhG in Altfällen wegen Filesharing

Das Amtsgericht München hat mit Urteil vom 07.03.2014, Az. 158 C 15658/13, entschieden, dass keine Deckelung der Abmahnkosten nach § 97a Abs. 3 UrhG bei Altfällen in Betracht kommt.

In dem konkreten Fall war es um die Kostenerstattung nach Ausspruch einer Abmahnung wegen Urheberrechtsverletzung in einer Tauschbörse gegangen, die sich auf ein Musikalbum bezog. Die Klägerin machte insoweit u.a. einen Kostenerstattungsanspruch hinsichtlich der angeblich angefallenen Anwaltskosten in Höhe von 1.379,80 Euro aus einem Streitwert von 50.000,- Euro geltend.

Der Beklagte hingegen war der Auffassung, dass der Erstattungsanspruch nach § 97a Abs. 3 UrhG jedoch auf Gebühren aus einem Streitwert von 1.000,- Euro begrenzt sei und damit nur 124,- Euro (netto) verlangt werden könnten.

§ 97a Abs. 3 wurde durch das Gesetz gegen unseriöse Geschäftspraktiken gefasst und ist am 09.10.2013 in Kraft getreten. Die streitgegenständliche Abmahnung stammte allerdings vom 04.01.2010.

Das AG München gab der Klägerin nur teilweise Recht. Zwar sei die neue Vorschrift des § 97a Abs. 3 UrhG nur auf solche Abmahnungen anwendbar, die ab dem 09.10.2013 ausgesprochen würden. Allerdings hielt das AG München den durch die Klägerin angenommenen Streitwert von 50.000,- Euro ebenfalls für zu hoch bemessen und setzte ihn auf 10.000,- Euro fest. Die Anwaltskosten konnten damit lediglich in Höhe von 651,80 Euro begehrt werden.

Rechtsanwalt Matthias Lederer

Rechtsanwalt im Medien- & Urheberrecht, Internetrecht und Wettbewerbsrecht, empfohlener Anwalt bei Abmahnungen wegen Urheberrechtsverletzungen (Filesharing) in Tauschbörsen