Der BGH hat mit Urteil vom 24.09.2013, Az.: I ZR 219/12, entschieden, dass die Abgabe einer strafbewehrten Unterlassungserklärung grundsätzlich kein Schuldanerkenntnis beinhaltet. Sofern der Abgemahnte den Anspruch auf Zahlung der Abmahnkosten nicht förmlich anerkennt oder sonst ausdrücklich zu erkennen gibt,…
Das LG Hamburg hat entschieden (LG Hamburg, Urteil vom 07.07.2009, Az. 312 O 142/09), dass eine per Email zugestellte Abmahnung bereits dann zugeht, wenn mit der Kenntnisnahme innerhalb eines oder zweier Arbeitstage üblicherweise gerechnet werden kann – und zwar unabhängig…
Das OLG Hamburg hat entschieden (OLG Hamburg, Beschluss v. 24.11.2008, Az. 5 W 117/08), dass bei einer unberechtigten Abmahnung keinerlei Antwortpflicht des Abgemahnten besteht. Insbesondere wird durch den Ausspruch der unberechtigten Abmahnung auch kein Rechtsverhältnis geschaffen, dass eine Aufklärungspflicht des…
Das OLG München hat mit Urteil vom 10.05.2012, Az.: 29 U 515/12 entschieden, dass ein Mitbewerber, der sich auf einer Online-Plattform negativ über Konkurrenzprodukte äußert ohne dabei seine Mitbewerbereigenschaft offenzulegen, sich wettbewerbswidrig verhält. Ein Unternehmer beschrieb in einem Wikipedia-Artikel die…
Das LG Arnsberg hat mit Urteil vom 24.09.2012, Az.: 41 HK O 303/12 entschieden, dass die Werbeaussage des Lebensmitteldiscounters Netto „die gesündere Art zu rauchen“ wettbewerbswidrig ist. Die Beklagte warb mit folgendem Slogan für den Verkauf von E-Zigaretten: „Die gesündere…
Der VGH Mannheim hat durch Beschluss vom 29.10.2012, Az.: 9 S 1353/11 entschieden, dass die Verwendung der Bezeichnungen "Puten-Filetstreifen, gebraten" und "Hähnchen-Filetstreifen, gebraten" bei einer industriellen Herstellungsweise irreführend ist. Die Klägerin (Unternehmen) stellt Geflügelfleischprodukte her. Der Beklagte (Landratsamt) leitete gegen…
Das OLG Frankfurt a.M. hat mit Urteil vom 21.06.2012, Az.: 6 U 24/11 entschieden, dass die Angabe „CE-geprüft“ für ein Produkt irreführend ist, wenn der Verwender mit dem CE-Zeichen lediglich selbst die Konformität seines Produktes mit den einschlägigen gesetzlichen Vorschriften…
Das OLG Hamm hat mit Urteil vom 18.09.2012, Az.: I-4 U 105/12 entschieden, dass die Zahlung einer Vertragsstrafe mehrfach fällig werden kann. Die Beklagte gab eine strafbewehrte Unterlassungserklärung nach § 12 Abs. 1 UWG ab. Darin verpflichtete sie sich, eine…
Das OLG Karlsruhe hat mit Urteil vom 25.10.2012, Az.: 4 U 83/12 entschieden, dass eine Werbeanzeige, die unwahre Angaben über den Ablauf der beworbenen Verkaufsaktion enthält, irreführend nach § 5 Abs. 1 Satz 2 Alt. 1 UWG ist. In dem…
Der BGH hat mit Urteil vom 22.03.2012, Az.: I ZR 111/11 entschieden, dass Autovermieter nicht verpflichtet sind, Preisverzeichnisse in ihren Filialen auszuhängen. Die klagende Verbraucherzentrale Hamburg sah darin einen Wettbewerbsverstoß nach § 5 Abs. 1 PAngVO, der eine Marktverhaltensregelung darstellt…