Unsere Kontaktdaten

Schreiner Lederer Rechtsanwälte GbR

Blumenstraße 7a

85354 Freising

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Unsere Bürozeiten

Montag bis Donnerstag 09:00 Uhr bis 16:00 Uhr

Freitag 09:00 Uhr bis 12:00 Uhr

Wenn Sie uns nicht per Telefon erreichen:

Wir verzichten in unserer Kanzlei auf ein Sekretariat und nehmen alle Anrufe persönlich entgegen. Wenn Sie uns daher – auch wiederholt – nicht per Telefon erreichen, dann sind wir entweder bereits anderweitig in Besprechung oder nehmen einen auswärtigen Termin wahr. In diesem Fall kontaktieren Sie uns am besten per E-Mail. Wir melden uns dann bei Ihnen.

Bitte beachten Sie: aus berufsrechtlichen Gründen erfolgt keine Rufannahme bei Anrufen mit unterdrückter Rufnummer; Anrufe mit unterdrückter Rufnummer werden automatisch abgewiesen.

Was wir von Ihnen benötigen

Wir benötigen von unseren Mandanten vor allem aktuelle Kontaktdaten. Bitte teilen Sie uns diese daher bereits bei Mandatsannahme vollständig mit. Wenn sich Ihre Anschrift, E-Mail oder Telefonnummer ändert, informieren Sie uns bitte rechtzeitig.

Termine nur nach vorheriger Vereinbarung

Termine werden in unserer Kanzlei nur nach vorheriger Vereinbarung vergeben. Bitte sehen Sie in Ihrem eigenen Interesse davon ab, ohne Termin in unsere Kanzlei zu kommen. Im schlechtesten Fall kann es Ihnen passieren, dass wir gerade in Besprechung oder bei Gericht sind und Sie vor verschlossenen Türen stehen. Wir bitten daher darum, Termine immer per Telefon oder E-Mail mit uns abzuklären.

BGH: Unterlassungserklärung beinhaltet kein Schuldanerkenntnis

Der BGH hat mit Urteil vom 24.09.2013, Az.: I ZR 219/12, entschieden, dass die Abgabe einer strafbewehrten Unterlassungserklärung grundsätzlich kein Schuldanerkenntnis beinhaltet.

Sofern der Abgemahnte den Anspruch auf Zahlung der Abmahnkosten nicht förmlich anerkennt oder sonst ausdrücklich zu erkennen gibt, dass der Vorwurf des Abmahnenden zu Recht erfolgt ist, sondern lediglich eine strafbewehrte Unterlassungserklärung abgibt, liegt darin nicht das Anerkenntnis des zugrundeliegenden gesetzlichen Unterlassungsanspruchs und der Pflicht zur Übernahme der Abmahnkosten. Dies gilt auch dann, wenn der Abgemahnte die Unterlassungserklärung abgibt, ohne zu erklären, dass dies ohne Anerkennung einer Rechtspflicht geschieht.

Die vormals von verschiedenen Gerichten getragene Auffassung, dass eine Unterlassungserklärung ein Schuldanerkenntnis darstellen würde, hat sich damit in weiten Teilen erledigt. Allerdings: nach wie vor ist es wichtig, auf die korrekte Formulierung der Erklärung zu achten. Unterlassungserklärungen sind oft zu weit gefasst und müssen schon deswegen umformuliert werden. Ferner macht es regelmäßig Sinn, eine auflösende Bedingung aufzunehmen. Daneben kommt nach wie vor in Betracht, die Abgabe einer originalen Unterlassungserklärung zumindest als Zeugnis gegen sich selbst auszulegen.

Das Urteil stammt aus dem Wettbewerbsrecht, ist aber soweit es um den Unterlassungsanspruch geht, allgemein zu verstehen und betrifft daher auch Abmahnungen, die wegen Urheberrechtsverletzungen in Tauschbörsen ausgesprochen wurden

Rechtsanwalt Matthias Lederer

Ihr Ansprechpartner im Medien- & Urheberrecht, Wettbewerbsrecht, Datenschutzrecht und allgemeinen Zivilrecht (insbesondere Mietrecht)