Das LG Frankfurt a.M. hat mit Urteil vom 08.11.2012, Az.: 2-03 O 205/12 entschieden, dass die Werbeaussagen "Versicherter Versand" und "Echtheit der Ware" gegenüber Verbrauchern wettbewerbswidrig sind. In dem konkreten Fall warb der Beklagte Unternehmer auf seinem e-Bay Shop mit…
Das KG Berlin hat mit Urteil vom 12.10.2012, Az.: 5 U 19/12 entschieden, dass die Bezeichnung "Ginger Beer" für ein bierloses Getränk irreführend ist. Maßgeblich sei die Sicht eines durchschnittlich informierten Verbrauchers. Die Bezeichnung "Ginger Beer" werde von einem großen…
Das LG Berlin hat mit Urteil vom 30.04.2013, Az.: 15 O 92/1 entschieden, dass insgesamt acht Datenschutz-Klauseln von Apple nicht mit deutschem Recht vereinbar sind. Die von Apple verwendete "Datenschutz-Vereinbarung" gegenüber Verbrauchern hielten einer AGB-Inhaltskontrolle nicht statt. Die einzelnen Klauseln…
Das OLG Hamm hat mit Urteil vom 23.10.2012, Az.: I-4 U 134/12 entschieden, dass ein Online-Händler sich wettbewerbswidrig verhält, wenn er nicht auf die Möglichkeit der Speicherung des Vertragstextes nach Vertragsschluss hinweist. Der Kunde müsse erkennen können, ob bei einem…
Das KG Berlin hat mit Beschluss vom 29.10.2012, Az.: 5 W 107/12 entschieden, dass eine Einwilligungsklausel in Telefonwerbung nur dann erlaubt ist, wenn sie die Produktgattung, für die geworben werden soll, nennt. Das beklagte Telekommunikationsunternehmen verwendete eine Einwilligungsklausel für Telefonwerbung…
Der BGH hat mit Urteil vom 25.10.2012, Az.: I ZR 169/10 entschieden, dass die Vorschriften der §§ 305 ff. BGB (AGB-Recht) auch Anwendung auf von Veranstaltern vorformulierte Erklärungen finden, die Verbraucher im Rahmen von Gewinnspielen abgeben und mit denen sie…
Das LG Frankfurt a.M. hat mit Urteil vom 21.03.2013, Az.: 2-24 O 231/12 entschieden, dass Anbieter von Prepaid-Mobilfunkverträgen nicht berechtigt sind, nachträgliche Abrechnungen vorzunehmen, wenn dadurch ein Kundenkonto ins Minus rutschen kann. Dies widerspräche dem Charakter eines Prepaidvertrages. Der beklagte…
Das LG Hamburg hat mit Urteil vom 04.10.2012, Az.: 327 O 169/12 entschieden, dass eine Werbung als „SMS Flatrate“ irreführend ist, wenn für den Versand von SMS ins Ausland zusätzliche Kosten anfallen. Die in der Werbung verwendeten Formulierungen „Jetzt mit…
Das OLG Düsseldorf hat mit Urteil vom 27.09.2012, Az.: I-6 U 11/12 entschieden, dass die von Vodafone verwendeten Allgemeine Geschäftsbedingungen (AGB), wonach der Vertragspartner auch einen DSL- Anschluss mit geringerer Bandbreite akzeptieren muss, unwirksam sind. Vodafone benutzte u.a. folgende Klausel:…
Das OLG Schleswig-Holstein hat mit Urteil vom 26. März 2013, Az.: 2 U 7/12 entschieden, dass eine durch allgemeine Geschäftsbedingungen (AGB) festgesetzte Schadenspauschale in Höhe von 10 Euro für Rücklastschriften unwirksam ist. Eine Rücklastschrift entsteht, wenn eine Abbuchung per Lastschriftverfahren…