Das LG Arnsberg hat mit Urteil vom 24.09.2012, Az.: 41 HK O 303/12 entschieden, dass die Werbeaussage des Lebensmitteldiscounters Netto „die gesündere Art zu rauchen“ wettbewerbswidrig ist. Die Beklagte warb mit folgendem Slogan für den Verkauf von E-Zigaretten: „Die gesündere…
Der VGH Mannheim hat durch Beschluss vom 29.10.2012, Az.: 9 S 1353/11 entschieden, dass die Verwendung der Bezeichnungen "Puten-Filetstreifen, gebraten" und "Hähnchen-Filetstreifen, gebraten" bei einer industriellen Herstellungsweise irreführend ist. Die Klägerin (Unternehmen) stellt Geflügelfleischprodukte her. Der Beklagte (Landratsamt) leitete gegen…
Das LG Köln hat mit Urteil vom 17.11.2011, Az.: 31 O 264/11 entschieden, dass "Firschfisch"-Angaben eines Herstellers für Fischprodukte irreführend sein können und damit wettbewerbswidrig nach dem UWG sind. Verschiedene Fischprodukte wurden von der Beklagten wie folgt beworben: "FRISCH &…
Das OLG Schleswig hat mit Urteil vom 05.09.2012, Az.: 6 U 14/11 entschieden, dass Werbeaussagen der Prokon-Unternehmensgruppe irreführend und damit unlauter nach § 5 UWG sind. Das beklagte Unternehmen warb in Prospekten und Flyern für den Kauf von Genussrechten als…
Das LG Essen hat mit Urteil vom 31.05.2012, Az.: 44 O 77/10 entschieden, dass bei einer Online-Flugbuchung durchgehend eine einheitliche Sprache verwendet werden muss. Eine Fluggesellschaft bot auf ihrer Internetseite an, eine Flugbuchung in deutscher Sprache vorzunehmen. Nach Abschluss des…
Das OLG Köln hat mit Urteil vom 17.05.2013, Az.: 6 U 174/12 entschieden, dass der Internetdienstleister 1&1 Internet AG seinen DE-Mail-Dienst wettbewerbswidrig beworben hat. Das Unternehmen warb mit folgender Aussage: "GMX De-Mail Die amtliche E-Mail Sichern Sie sich jetzt Ihre…
Das KG Berlin hat mit Urteil vom 04.09.2012, Az.: 5 U 103/11 entschieden, dass PKW-Überführungskosten nicht gesondert im Kleingedruckten ausgewiesen werden dürfen. In dem konkreten Fall warb ein PKW-Händler gegenüber Kunden mit einem bestimmten Kaufpreis. Der dort genannte Preis war…
Das LG Frankfurt a.M. hat durch Beschluss vom 10.08.2012, Az.: 2-03 O 311/12 entschieden, dass bei der Bewerbung eines Microsoft Office-Softwarepakets als deutsche Ware keine Software in fremdsprachiger Verpackung geliefert werden darf. Erfolgt hingegen die Lieferung einer nicht-deutschsprachigen Anwendung, so…
Das OLG Hamm hat mit Urteil vom 10.01.2013, Az.: 4 U 129/12 entschieden, dass ein neu eröffnetes Unternehmen sich wettbewerbswidrig verhält, wenn es mit „Eröffnungspreisen“ wirbt, denen durchgestrichene höhere Preise gegenübergestellt werden. Die Beklagte ist Teil einer Möbelgruppe, welche in…
Nach § 2 PAngV muss ein gewerblicher Verkäufer neben dem Endpreis auch den Grundpreis je Mengeneinheit - z.B. kg – angeben, wenn sich der Preis für ein bestimmtes Produkt nicht ausschließlich nach der Stückzahl, sondern nach Gewicht oder dem Volumen…