Das OLG Hamm hat mit Urteil vom 10.01.2013, Az.: 4 U 129/12 entschieden, dass ein neu eröffnetes Unternehmen sich wettbewerbswidrig verhält, wenn es mit „Eröffnungspreisen“ wirbt, denen durchgestrichene höhere Preise gegenübergestellt werden. Die Beklagte ist Teil einer Möbelgruppe, welche in…
Nach § 2 PAngV muss ein gewerblicher Verkäufer neben dem Endpreis auch den Grundpreis je Mengeneinheit - z.B. kg – angeben, wenn sich der Preis für ein bestimmtes Produkt nicht ausschließlich nach der Stückzahl, sondern nach Gewicht oder dem Volumen…
Das OLG Saarbrücken hat mit Urteil vom 06.03.2013, Az.: 1 U 41/12-13 entschieden, dass die bloße Angabe der Filialanschrift durch einen Unternehmer nicht ausreicht, um den Erfordernissen des Gesetzes gegen den unlauteren Wettbewerb (UWG) zu genügen. Das beklagte Unternehmen warb…
Das OLG Karlsruhe hat mit Urteil vom 14.03.2012, Az.: 6 U 12/11 entschieden, dass die Abbildung einer Orangenblüte auf einem Erfrischungsgetränk wettbewerbswidrig sein kann, wenn das Getränk keine Orangenblüten oder Bestandteile von diesen enthält. Die Beklagte hatte ein Erfrischungsgetränk mit…
Das OLG Düsseldorf hat mit Urteil vom 22.11.2011, Az.: I-20 U 110/11 entschieden, dass mehrere Werbeaussagen in Bezug auf ein Haarfärbemittel irreführend nach § 5 UWG und damit wettbewerbswidrig sind. Es ging im konkreten Fall um folgende Aussagen: „Die erste…
Das OLG Köln hat mit Urteil vom 03.02.2012, Az.: 6 U 76/11 entschieden, dass ein Presseverlag für rechtswidrige Werbeanzeigen haften kann. Der Entscheidung lag folgender Sachverhalt zugrunde: Ein Presseverlag hatte die Werbeanzeige eines Dritten für ein Schlankheitsmittel abgedruckt. Die Anzeige…
Das LG Heilbronn hat mit Urteil vom 12.01.2012, Az.: 8 O 381/11 entschieden, dass eine Werbung mit einem Testurteil der Stiftung Warentest irreführend ist, wenn dieses sich nicht auf alle damit beworbenen Produkte bezieht. In dem konkreten Fall hatte die…
Das OLG Schleswig-Holstein hat mit Urteil vom 27.03.2012, Az.: 2 U 2/11 entschieden, dass mehrere AGB-Klauseln des Mobilfunkanbieters klarmobil GmbH rechtswidrig sind. Die Richter stuften vor allem eine Klausel als unwirksam ein. Demnach verlangte klarmobil bei der Auszahlung eines Restguthabens…
Das LG Hanau hat mit Urteil vom 28.09.2011, Az.: 5 O 52/11 entschieden, dass ein Unternehmer sich wettbewerbswidrig verhält, wenn aus einer Werbeaussage nicht eindeutig hervorgeht, zu welchen Bedingungen ein Mobiltelefon erworben werden kann. Die Beklagte warb in Prospekten unter…
Das SG Berlin hat mit Urteil vom 10. August 2012, Az.: S 81 KR 1280/11 entschieden, dass eine Krankenkasse bei der Werbung für neue Mitglieder keine Rabattgutscheine verwenden darf. Um neue Versicherte zu gewinnen, hatte die AOK Bayern ihren Mitgliedern…