Unsere Kontaktdaten

Schreiner Lederer Rechtsanwälte GbR

Blumenstraße 7a

85354 Freising

Telefon: 08161 789 7557

Telefax: 08161 789 7555

E-Mail: recht@schreiner-lederer.de

(weiterführende Informationen finden Sie in unserem Impressum)

Unsere Bürozeiten

Montag bis Donnerstag 09:00 Uhr bis 16:00 Uhr

Freitag 09:00 Uhr bis 12:00 Uhr

Wenn Sie uns nicht per Telefon erreichen:

Wir verzichten in unserer Kanzlei auf ein Sekretariat und nehmen alle Anrufe persönlich entgegen. Wenn Sie uns daher – auch wiederholt – nicht per Telefon erreichen, dann sind wir entweder bereits anderweitig in Besprechung oder nehmen einen auswärtigen Termin wahr. In diesem Fall kontaktieren Sie uns am besten per E-Mail. Wir melden uns dann bei Ihnen.

Bitte beachten Sie: aus berufsrechtlichen Gründen erfolgt keine Rufannahme bei Anrufen mit unterdrückter Rufnummer; Anrufe mit unterdrückter Rufnummer werden automatisch abgewiesen.

Was wir von Ihnen benötigen

Wir benötigen von unseren Mandanten vor allem aktuelle Kontaktdaten. Bitte teilen Sie uns diese daher bereits bei Mandatsannahme vollständig mit. Wenn sich Ihre Anschrift, E-Mail oder Telefonnummer ändert, informieren Sie uns bitte rechtzeitig.

Termine nur nach vorheriger Vereinbarung

Termine werden in unserer Kanzlei nur nach vorheriger Vereinbarung vergeben. Bitte sehen Sie in Ihrem eigenen Interesse davon ab, ohne Termin in unsere Kanzlei zu kommen. Im schlechtesten Fall kann es Ihnen passieren, dass wir gerade in Besprechung oder bei Gericht sind und Sie vor verschlossenen Türen stehen. Wir bitten daher darum, Termine immer per Telefon oder E-Mail mit uns abzuklären.

OLG Schleswig-Holstein: Pauschale in Höhe von 10 EUR für Rücklastschrift bei Mobilfunkvertrag unangemessen

Das OLG Schleswig-Holstein hat mit Urteil vom 26. März 2013, Az.: 2 U 7/12 entschieden, dass eine durch allgemeine Geschäftsbedingungen (AGB) festgesetzte Schadenspauschale in Höhe von 10 Euro für Rücklastschriften unwirksam ist.

Eine Rücklastschrift entsteht, wenn eine Abbuchung per Lastschriftverfahren nicht erfolgen kann. Im konkreten Fall forderte ein Mobilfunkanbieter für anfallende Rücklastschriften einen pauschalen Schadensbetrag von 10 Euro, falls der Kunde die Nichtabbuchung zu begleichen habe. Eine solche Vereinbarung durch AGB verstößt nach Ansicht des Gerichts jedoch gegen § 309 Nr. 5a BGB, da die Pauschale von 10 Euro nach dem gewöhnlichen Verlauf der Dinge den zu erwartenden Schaden übersteigt. Der beklagte Mobilfunkanbieter konnte nicht schlüssig darlegen, dass die Rücklastschriftpauschale von 10 Euro dem branchentypischen Schaden entspricht, der durch eine Rücklastschrift entsteht. Dieser sei weitaus geringer anzusetzen (max. circa 6 Euro).

Rechtsanwalt Matthias Lederer

Rechtsanwalt im Medien- & Urheberrecht, Internetrecht und Wettbewerbsrecht, empfohlener Anwalt bei Abmahnungen wegen Urheberrechtsverletzungen (Filesharing) in Tauschbörsen