Berichten zufolge werden angeblich von der bzw. für die DKH Retail Ltd markenrechtliche Abmahnungen wegen des Vertriebs gefälschter Markenware über eBay versandt. Die Abmahnungen werden durch die Winterstein Rechtsanwälte ausgesprochen. Der Erfahrung nach sollte in derartigen Abmahnangelegenheiten überlegt gehandelt werden.…
Das AG Hamburg St.- Georg hat mit Urteil vom 20.03.2014, Az. 923 C 151/13, entschieden, dass sich das Herausgabeverlagen eines Bieters nach Abbruch einer laufenden Auktion bei eBay betreffend einen VW Golf 4 gegen Zahlung von 12,50 Euro als Rechtsmissbrauch…
Derzeit werden von der bzw. für die Motion Fashion Network Europe GmbH aus Hamburg urheberrechtliche Abmahnungen wegen der unerlaubten Bildnutzung auf eBay versandt. Vertreten wird die für Motion Fashion Network Europe GmbH durch die Rechtsanwälte Preu, Bohlig & Partner aus…
Der BGH hat mit Urteil vom 16.05.2013, Az.: I ZR 216/11 entschieden, dass eine Haftung des Online-Auktionshauses eBay für von Dritten begangene Rechtsverletzungen (hier Urheberrechtsverletzung) bestehen kann, wenn eBay mittels Werbeanzeige zu der Rechtsverletzung beigetragen hat. Die Internetplattform eBay schaltete…
Das OLG Celle hat mit Urteil vom 05.12.2013, Az.: 13 U 154/13 entschieden, dass die gesetzlich vorgeschriebenen Pflichtangaben nach der PKW-Energieverbrauchskennzeichnungsverordnung auch beim Verkauf von älteren Neufahrzeugen zu beachten sind. Folgender Sachverhalt lag der Entscheidung zugrunde: Der beklagte Kfz-Händler inserierte…
Das OLG Hamm hat mit Urteil vom 14.02.2013, Az.: 4 U 182/12 entschieden, dass ein Händler auf eBay einen Wettbewerbsverstoß begeht, wenn er bei einer Garantieerklärung, welche sich zumindest auch an Verbraucher richtet, nicht die gesetzlichen Informationspflichten nach § 477…
Das AG Neuwied hat mit Urteil vom 08.07.2013, Az.: 42 C 430/13 entschieden, dass der vorzeitiger Abbruch einer eBay-Auktion durch den Angebotsersteller vor Erreichen des festgelegten Mindestgebots, nicht zu einem wirksamen Vertragsschluss mit dem bis dahin Höchstbietendem führt. Folgender Sachverhalt…
Wird eine eBay-Auktion ohne erkennbaren Grund vorzeitig abgebrochen, begeht der Verkäufer eine Vertragsverletzung. Das vorzeitige Beenden einer eBay-Auktion führt grundsätzlich zu einem wirksamen Vertragsschluss mit dem Höchstbietenden. Die gilt nur dann nicht, wenn der Anbieter gesetzlich dazu berechtigt war, sein…
Das LG Nürnberg-Fürth hat mit Urteil vom 12.12.2013, Az.: 1 HK O 8841/13 entschieden, dass gewerbliche eBay-Händler die Informationspflichten nach Art. 246 § 3 EGBGB zu beachten haben. Die nach Art. 246 § 3 EGBGB anzugebenden Informationen müssen dabei vor…
Die Medienrechtskanzlei Sasse & Partner ist bereits seit einigen Jahren für verschiedene Rechteinhaber tätig, die Rechtsverletzungen durch den Verkauf von sog. Bootleg-CDs oder Bootleg-DVDs, unter anderem auf eBay, verfolgen lassen. Der Begriff „Bootleg“ bezeichnet nicht autorisierte Tonaufzeichnungen und Mitschnitte, die…