Das Landgericht Bochum hat mit Urteil vom 03.07.2012, Az.: I-17 O 76/12 entschieden, dass Angaben zur Mehrwertsteuer bei einem Verkaufsangebot über einen Online-Shop für den Käufer ohne größere Schwierigkeiten erkennbar sein müssen. Der Entscheidung lag folgender Sachverhalt zugrunde: Die Verfügungsbeklage…
Das LG Landshut hat mit Urteil vom 28.05.2014, Az. 42 O 634/14, entschieden, dass ein Angebot bei eBay berechtigterweise zurückgenommen werden kann und kein Kaufvertrag zwischen Verkäufer und Bieter zustande kommt, wenn der Verkäufer bei Einstellen seines Angebots einem Irrtum…
Folgende Abmahnung wurde uns im Rahmen einer Mandatsanfrage bekannt: Abmahner: Laboratoire Biosthetique Kosmetik GmbH & Co. KG Wegen: wegen angeblich fehlender Angabe des Grundpreises § 2 PAngV auf eBay Forderungen: u.a. Abgabe einer strafbewehrten Unterlassungserklärung Der Erfahrung nach sollte in…
Berichten zufolge werden angeblich von der bzw. für Frau Claudia Morgan, Inhaberin des eBay-Shops deal4luck wettbewerbsrechtliche Abmahnungen u.a. wegen Verwendung einer fehlerhaften Widerrufsbelehrung sowie fehlenden Hinweisen nach der Spielzeugverordnung versandt. Mit dem Ausspruch der Abmahnungen ist Rechtsanwalt Volker Jakob beauftragt.…
Das LG Hamburg hat mit Urteil vom 24.11.2011, Az.: 327 O 196/11 entschieden, dass bei über das Internet verkaufter Ware, die gesetzliche vorgeschriebene Grundpreisangabe bereits bei der Angebotsübersicht angegeben werden muss. Die Beklagte verkaufte auf eBay Fertigpackungen von Schokoladen. Hierbei…
Berichten zufolge werden angeblich von bzw. für Herrn Murat Develi wettbewerbsrechtliche Abmahnungen, u.a. wegen der Verwendung einer fehlerhaften Widerrufsbelehrung bei eBay versandt. Beauftragt mit dem Ausspruch der Abmahnungen ist Rechtsanwalt Oliver Spies. Gefordert wird die Abgabe einer Unterlassungserklärung sowie die…
Berichten zufolge werden angeblich von der bzw. für die DKH Retail Ltd markenrechtliche Abmahnungen wegen des Vertriebs gefälschter Markenware über eBay versandt. Die Abmahnungen werden durch die Winterstein Rechtsanwälte ausgesprochen. Der Erfahrung nach sollte in derartigen Abmahnangelegenheiten überlegt gehandelt werden.…
Das AG Hamburg St.- Georg hat mit Urteil vom 20.03.2014, Az. 923 C 151/13, entschieden, dass sich das Herausgabeverlagen eines Bieters nach Abbruch einer laufenden Auktion bei eBay betreffend einen VW Golf 4 gegen Zahlung von 12,50 Euro als Rechtsmissbrauch…
Das OLG Düsseldorf hat mit Urteil vom 18.06.2013, Az.: i-20 U 145/12 entschieden, dass den Betreiber einer Online-Handelsplattform eine wettbewerbsrechtliche Verkehrspflicht dahingehend trifft, seine Plattform gegen Wettbewerbsverstöße Dritter ausreichend zu sichern. Die Beklagte betrieb eine Online-Handelsplattform, auf der Gewerbetreibende ihre…
Derzeit werden von der bzw. für die Motion Fashion Network Europe GmbH aus Hamburg urheberrechtliche Abmahnungen wegen der unerlaubten Bildnutzung auf eBay versandt. Vertreten wird die für Motion Fashion Network Europe GmbH durch die Rechtsanwälte Preu, Bohlig & Partner aus…