Eine solche AGB-Klausel ist unwirksam, da sie die gesetzlichen Rechte des Verbrauchers, insbesondere sein Widerrufsrecht, auf unzulässige Art und Weise einschränkt. Ohne individualvertragliche Vereinbarung sind die Rücksendekosten vom Unternehmer zu tragen (Grundsatz). Eine Abweichung ist nur unter den Voraussetzungen des…
Ein Widerrufsrecht besteht auch dann, wenn der Käufer die Ware selbst abholt. Entscheidend ist alleine, dass ein Fernabsatzvertrag zustande kam. Wie der Vertrag im Einzelnen ausgestaltet wurde (z.B. Abholung der Kaufsache; sog. Holschuld) hat keinerlei Einfluss auf das fernabsatzrechtliche Widerrufsrecht.
Das fernabsatzrechtliche Widerrufsrecht sieht keine Einschränkung nur auf Neuware vor. Demnach besteht auch für gebrauchte Sachen ein Widerrufsrecht.
Das LG Nürnberg-Fürth hat mit Urteil vom 17.5.2013, Az.: 4 HK 1975/13 entschieden, dass die Internetplattform eBay berechtigt ist, den Verkauf von Kleidung, welche der rechtsextremen Szene zugeordnet wird, zu verbieten. In den Medien war die Kleidung einer bestimmten Marke…
Das OLG Köln hat mit Urteil vom 08.03.2012, Az.: 15 U 193/11 entschieden, dass eBay Händler gegen negative Bewertungen regelmäßig nicht im Wege einer einstweiligen Verfügung, sondern nur per Hauptsacheklage vorgehen können. In dem konkreten Fall hatte ein Händler von…
Ein Widerrufsrecht besteht zum einen nicht, wenn die Voraussetzungen für einen Fernabsatzvertrag nach der Legaldefinition in § 312b Abs. 1 Satz 1 BGB nicht vorliegen (z.B. reiner Privatverkauf). Daneben kann das fernabsatzrechtliche Widerrufsrecht des Verbrauchers nach § 312d Abs. 4…
Was alles in der Widerrufsbelehrung enthalten sein muss, ergibt sich aus § 360 Abs. 1 Satz 2 BGB. Grundsätzlich muss für eine wirksame Widerrufsbelehrung nicht auf das amtliche Muster des Gesetzgebers zurückgegriffen werden. Gleichwohl ist ein solcher Rückgriff sinnvoll, da…
Die Widerrufsbelehrung muss in Textform, § 126b BGB, erfolgen (z.B. E-Mail, Fax, Brief). Zusätzlich hat ein Unternehmer bei Fernabsatzverträgen rechtzeitig vor Abgabe der Vertragserklärung durch den Verbraucher diesen über das Bestehen oder Nichtbestehen eines Widerrufsrechts und die damit verbundenen Einzelheiten…
Derzeit werden angeblich von der bzw. für die Dema Vertriebs-GmbH wettbewerbsrechtliche Abmahnungen versandt. Folgende angebliche Verstöße werden gerügt: Verletzung der Impressumspflichten nach § 5 TMG fehlerhafte Widerrufsbelehrung Fehler bei der Angabe der Rücksendekosten fehlerhafte Gerichtsstandvereinbarung fehlerhafte oder fehlende Angaben bei…
Derzeit werden angeblich von der bzw. für die Firma Quarz Automotive, Sven Jürisch wettbewerbsrechtliche Abmahnungen wegen der Verwendung einer fehlerhaften Widerrufsbelehrung sowie falschen Angaben bei den Rücksendekosten (sog. 40-EUR-Klausel) auf eBay versandt. Der Erfahrung nach sollte in derartigen Abmahnangelegenheiten überlegt…