Ausnahmen vom Widerrufsrecht

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Ein Widerrufsrecht besteht zum einen nicht, wenn die Voraussetzungen für einen Fernabsatzvertrag nach der Legaldefinition in § 312b Abs. 1 Satz 1 BGB nicht vorliegen (z.B. reiner Privatverkauf).

Daneben kann das fernabsatzrechtliche Widerrufsrecht des Verbrauchers nach § 312d Abs. 4 und Abs. 5 BGB ausgeschlossen sein.

Dies gilt z.B. für Waren, die nach Kundenspezifikation angefertigt wurden, oder die aufgrund ihrer Beschaffenheit nicht für eine Rücksendung geeignet sind. Auch bei der Lieferung von Audio- und Videoaufzeichnungen oder von Software besteht kein Widerrufsrecht, sofern die gelieferten Datenträger entsiegelt worden sind.

Anm.: Durch die geplante europäische Richtlinienumsetzung (RL 2011/83/EU) zum 13.06.2014 werden die bestehenden Ausnahmen vom Widerrufsrecht ausgeweitet.

Rechtsanwalt Matthias Lederer

Rechtsanwalt im Medien- & Urheberrecht, Internetrecht und Wettbewerbsrecht, empfohlener Anwalt bei Abmahnungen wegen Urheberrechtsverletzungen (Filesharing) in Tauschbörsen