Abmahnung der Kanzlei Schroeder für Mission Direct UG wegen Privatverkaufs trotz Gewerblichkeit

Derzeit liegt mir eine Abmahnung wegen des rechtswidrigen Verkaufs von Tonträgern bei discogs.com bzw. eBay vor. Im Kern geht es um den Vorwurf, die Angebote jeweils als Privatperson vorzunehmen, obwohl tatsächlich ein gewerbliches Handeln gegeben sei, so dass ein Verstoß…

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LG Köln: Betrugsvorwurf in eBay-Bewertung als Persönlichkeitsrechtsverletzung

Das LG Köln hat mit Urteil vom 31.07.2013, Az.: 28 O 422/12 entschieden, dass eine eBay Bewertung, welche dem Verkäufer betrügerisches Verhalten unterstellt, rechtlich nicht zulässig ist. Der Entscheidung lag folgender Sachverhalt zugrunde: Der Beklagte kaufte vom Kläger über die…

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LG Braunschweig: Unberechtigte Löschung eines eBay-Angebots durch Mitbewerber wettbewerbswidrig

Das LG Braunschweig hat mit Beschluss vom 26.09.2013, Az.: 9 O 2110/13 entschieden, dass ein eBay-Händler sich wettbewerbswidrig verhält, wenn er das Verkaufsangebot eines Mitbewerbers wegen einen angeblichen Markenrechtsverstoßes löschen lässt, während in Wahrheit gar keine Markenrechtsverletzung vorliegt. Der Antragssteller…

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Abmahnung – VSM Deutschland GmbH – wegen unbestimmter Garantie-Werbung auf eBay

Die VSM Deutschland GmbH lässt derzeit wettbewerbsrechtliche Abmahnungen wegen unzureichender Angaben im Rahmen einer Garantie-Werbung bei eBay aussprechen. Dabei wird das Unternehmen von der Kanzlei Nieding Ehrlinger Marquard vertreten. Abmahner: VSM Deutschland GmbH Beauftragte Kanzlei: Rechtsanwälte Nieding Ehrlinger Marquard Wegen:…

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Verkauf bei eBay: Wann bin ich Privatverkäufer? Ab wann gelte ich als gewerblicher Händler?

Wer regelmäßig bei eBay Waren veräußert, sieht sich unter Umständen mit dem Problem konfrontiert, ob er als Privatperson oder als gewerblicher Händler / Unternehmer anzusehen ist. Die Frage, ob die Unternehmereigenschaft anzunehmen ist, ist von erheblicher Bedeutung. Denn in diesem…

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Abmahnung wegen veralteter Widerrufsbelehrung durch Rechtsanwalt Dr. Matthias Losert im Auftrag von Frau Manuela Syben

Nach uns mitgeteilten Informationen werden derzeit wettbewerbsrechtliche Abmahnungen wegen des Bereithaltens einer veralteten Widerrufsbelehrung ausgesprochen. Betroffen sind derzeit Personen, die ihre Ware auf eBay angeboten haben. Abmahner: Frau Manuela Syben (glitterfashionstore.de) Beauftragte Kanzlei: Rechtsanwalt Dr. Matthias Losert Wegen: Wettbewerbsverstoß durch…

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AG Offenbach: eBay-Auktion darf bei bloßem Verdacht eine Beschädigung nicht abgebrochen werden

Das AG Offenbach hat mit Urteil vom 17.12.2013, Az.: 38 C 329/13 entschieden, dass der Verkäufer einer Sache über eBay nicht berechtigt ist sich von einem geschlossenen Kaufvertrag zu lösen, wenn die Kaufsache „nur möglicherweise“ beschädigt ist. Nach einem Urteil…

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LG Bochum: Preisangabe muss ohne weiteres erkennen lassen, ob die Mehrwertsteuer enthalten ist

Das Landgericht Bochum hat mit Urteil vom 03.07.2012, Az.: I-17 O 76/12 entschieden, dass Angaben zur Mehrwertsteuer bei einem Verkaufsangebot über einen Online-Shop für den Käufer ohne größere Schwierigkeiten erkennbar sein müssen. Der Entscheidung lag folgender Sachverhalt zugrunde: Die Verfügungsbeklage…

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LG Landshut: Kein Autokauf für 1,- Euro bei berechtigter Angebotsrücknahme bei eBay

Das LG Landshut hat mit Urteil vom 28.05.2014, Az. 42 O 634/14, entschieden, dass ein Angebot bei eBay berechtigterweise zurückgenommen werden kann und kein Kaufvertrag zwischen Verkäufer und Bieter zustande kommt, wenn der Verkäufer bei Einstellen seines Angebots einem Irrtum…

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